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Westerwelle will Exportverbot für Überwachungstechnik

(lifePR) (Hamburg, )
Außenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass Deutschland sich für ein Exportverbot auf Überwachungstechnik einsetzen wird. "Der Cyberspace erlaubt es politischen Aktivisten, sich zu organisieren", sagte Westerwelle am Freitag während einer Konferenz zu Menschenrechten und Internet im Außenministerium. Gleichzeitig mache es Überwachungstechnik aber möglich, "die Sender und die Empfänger politischer Botschaften gleichermaßen zu beobachten und zu identifizieren". Unterdrückende Regierungen könnten das nutzen, um oppositionelle Kräfte zu zerschlagen und zu bedrohen. "Solchen Regimen sollten die technischen Instrumente, um ihre Bürger auszuspionieren, nicht überlassen werden", sagte der Außenminister.


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