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Baugewerbe: Investitionshaushalte der Länder werden gestärkt

Wermutstropfen: Es entfällt die aufgabenspezifische Zweckbindung

(lifePR) (Berlin, )
Bund und Länder haben sich gestern auf die Modalitäten zur Fortführung der Mittelzuweisung nach dem Entflechtungsgesetz geeinigt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zum "Gesetz zur Errichtung einer Sondervermögensbauhilfe "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)", sollen nach Artikel 4 des Gesetzes die baurelevanten Mittel für:

- Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken in Höhe von 695,3 Mio. €
- Wohnraumförderung in Höhe von 518,2 Mio. €
- Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Höhe von 1.335,5 Mio. €

im Zeitraum von 2014 bis 2019 vom Bund an die Länder weitergezahlt werden.

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