Die Bundesregierung stellt zwei Millionen Euro – verteilt auf zwei Jahre – für eine Reduktionsstrategie von Tierversuchen zur Verfügung. Kurz vor Ampelhalbzeit wird damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag angegangen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt einerseits den Vorstoß, befürchtet andererseits eine „Luftnummer“.
Die Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Zoe Mayer, Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und Berichterstatterin für Tierschutz, gab kürzlich bekannt, dass im Haushalt 2024 nun erstmals Mittel in Höhe von 1 Million Euro für die Reduktionsstrategie von Tierversuchen bereitgestellt werden. Für die nachfolgenden Haushalte ist insgesamt eine weitere Million vorgemerkt. „Mit dieser Erstfinanzierung kann die Strategie im kommenden Jahr erarbeitet und mit ihrer Umsetzung begonnen werden“, heißt es in der Presseerklärung der Abgeordneten. Ziel sei vor allem die Etablierung tierfreier Methoden, die zwar schon weit fortgeschritten seien, aber wegen langwieriger Zulassungsverfahren nicht angewendet werden würden.
„Wir begrüßen einerseits die Bereitstellung von Geldern, um die Problematik wenigstens anzugehen. Denn die Ampelregierung hatte in den ersten zwei Regierungsjahren in Sachen Tierversuchen bisher nichts Positives vorzuweisen“, meint Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. Andererseits ist nach Ansicht des Vereins kein deutlicher politischer Wille des zuständigen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir zu erkennen, einen längst überfälligen Paradigmenwechsel bei Tierversuchen einzuleiten. Noch vor der Wahl hatten sich die Bundesgrünen sowie die SPD für einen Ausstieg ausgesprochen.
Die Skepsis begründet der Ärzteverein mit der bisherigen schlechten Bilanz beim Thema Tierversuche der Bundesregierung im Allgemeinen und dem Landwirtschaftsministerium (BMEL) im Besonderen. So hatte die EU-Kommission 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu lascher Umsetzung der EU-Vorgaben etwa bei der Genehmigung von Tierversuchen eingeleitet. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte daraufhin ein paar geringfügige Verbesserungen erlassen. „Die Ampel hätte im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung des Tierschutzrechts die Möglichkeit gehabt, die immer noch bestehenden Versäumnisse der Vorgängerregierung zu korrigieren, was aber nicht geschehen ist“, kritisiert Gericke.
Bereits 2020 hatten SPD-Bundestagsabgeordnete um Svenja Stadler die Bereitstellung von 3 Millionen Euro für eine „Plattform für Tierversuchsersatzmethoden“ inklusive der Entwicklung einer Datenbank für diese erwirkt. „Doch was ist aus diesem äußerst erfreulichen Vorstoß geworden? Das Bundesforschungsministerium hat damit ein ‚Bundesnetzwerk 3R‘ etabliert, bei der es - mal wieder - lediglich um ein wenig reduzieren und ‚verbessern‘ der falschen Methode Tierversuch geht. 3R steht für Reduce (Reduzieren), Replace (Ersetzen) und Refine (Verfeinern/Verbessern). Von der ursprünglich geplanten wirklich sinnvollen Datenbank ist keine Rede mehr.“ Der Verein befürchtet, dass ähnliches mit den 2 Millionen passieren könnte. Denn bei der derzeitigen Überarbeitung des Tierschutzgesetztes wird das Thema Tierversuch komplett übergangen. Abgesehen davon kritisiert Ärzte gegen Tierversuche die geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden Steuergeldern, die Jahr für Jahr in Tierversuchen verschwendet werden.
„Die im Sinne des Tierschutzes korrekte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht würde nichts kosten - entsprechende Entwürfe liegen bereits vor -, würde die Genehmigung von Tierversuchen aber deutlich erschweren. Dieses Defizit anzugehen, würde einen politischen Willen zeigen“, moniert Tierärztin Gericke. „Die zwei Millionen dürfen nicht in 3R-Projekten versanden, die letztendlich dazu dienen, den Tierversuch zu zementieren, anstatt endlich einen Ausstiegsplan mit konkreten Meilensteinen zu erarbeiten.“
Ärzte gegen Tierversuche hatte zusammen mit 15 anderen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen 2019 die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch“ gestartet und vor kurzem einen Leitfaden vorgelegt, wie ein solcher Ausstieg gelingen kann.
Weitere Informationen
Maßnahmen für eine tierversuchsfreie Forschung – Bündnis legt Leitfaden vor. Ärzte gegen Tierversuche, 11.07.2023 >>
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Gemeinsame Pressemitteilung von 5 Verbänden, 27.03.2020 >>
Die Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Zoe Mayer, Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und Berichterstatterin für Tierschutz, gab kürzlich bekannt, dass im Haushalt 2024 nun erstmals Mittel in Höhe von 1 Million Euro für die Reduktionsstrategie von Tierversuchen bereitgestellt werden. Für die nachfolgenden Haushalte ist insgesamt eine weitere Million vorgemerkt. „Mit dieser Erstfinanzierung kann die Strategie im kommenden Jahr erarbeitet und mit ihrer Umsetzung begonnen werden“, heißt es in der Presseerklärung der Abgeordneten. Ziel sei vor allem die Etablierung tierfreier Methoden, die zwar schon weit fortgeschritten seien, aber wegen langwieriger Zulassungsverfahren nicht angewendet werden würden.
„Wir begrüßen einerseits die Bereitstellung von Geldern, um die Problematik wenigstens anzugehen. Denn die Ampelregierung hatte in den ersten zwei Regierungsjahren in Sachen Tierversuchen bisher nichts Positives vorzuweisen“, meint Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. Andererseits ist nach Ansicht des Vereins kein deutlicher politischer Wille des zuständigen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir zu erkennen, einen längst überfälligen Paradigmenwechsel bei Tierversuchen einzuleiten. Noch vor der Wahl hatten sich die Bundesgrünen sowie die SPD für einen Ausstieg ausgesprochen.
Die Skepsis begründet der Ärzteverein mit der bisherigen schlechten Bilanz beim Thema Tierversuche der Bundesregierung im Allgemeinen und dem Landwirtschaftsministerium (BMEL) im Besonderen. So hatte die EU-Kommission 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu lascher Umsetzung der EU-Vorgaben etwa bei der Genehmigung von Tierversuchen eingeleitet. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte daraufhin ein paar geringfügige Verbesserungen erlassen. „Die Ampel hätte im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung des Tierschutzrechts die Möglichkeit gehabt, die immer noch bestehenden Versäumnisse der Vorgängerregierung zu korrigieren, was aber nicht geschehen ist“, kritisiert Gericke.
Bereits 2020 hatten SPD-Bundestagsabgeordnete um Svenja Stadler die Bereitstellung von 3 Millionen Euro für eine „Plattform für Tierversuchsersatzmethoden“ inklusive der Entwicklung einer Datenbank für diese erwirkt. „Doch was ist aus diesem äußerst erfreulichen Vorstoß geworden? Das Bundesforschungsministerium hat damit ein ‚Bundesnetzwerk 3R‘ etabliert, bei der es - mal wieder - lediglich um ein wenig reduzieren und ‚verbessern‘ der falschen Methode Tierversuch geht. 3R steht für Reduce (Reduzieren), Replace (Ersetzen) und Refine (Verfeinern/Verbessern). Von der ursprünglich geplanten wirklich sinnvollen Datenbank ist keine Rede mehr.“ Der Verein befürchtet, dass ähnliches mit den 2 Millionen passieren könnte. Denn bei der derzeitigen Überarbeitung des Tierschutzgesetztes wird das Thema Tierversuch komplett übergangen. Abgesehen davon kritisiert Ärzte gegen Tierversuche die geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden Steuergeldern, die Jahr für Jahr in Tierversuchen verschwendet werden.
„Die im Sinne des Tierschutzes korrekte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht würde nichts kosten - entsprechende Entwürfe liegen bereits vor -, würde die Genehmigung von Tierversuchen aber deutlich erschweren. Dieses Defizit anzugehen, würde einen politischen Willen zeigen“, moniert Tierärztin Gericke. „Die zwei Millionen dürfen nicht in 3R-Projekten versanden, die letztendlich dazu dienen, den Tierversuch zu zementieren, anstatt endlich einen Ausstiegsplan mit konkreten Meilensteinen zu erarbeiten.“
Ärzte gegen Tierversuche hatte zusammen mit 15 anderen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen 2019 die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch“ gestartet und vor kurzem einen Leitfaden vorgelegt, wie ein solcher Ausstieg gelingen kann.
Weitere Informationen
Maßnahmen für eine tierversuchsfreie Forschung – Bündnis legt Leitfaden vor. Ärzte gegen Tierversuche, 11.07.2023 >>
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Gemeinsame Pressemitteilung von 5 Verbänden, 27.03.2020 >>
