Aus einer Kleinen Anfrage der Linken, die angeregt durch den bundesweiten Verein Ärzte gegen Tierversuche entstand, geht hervor, dass die Bundesregierung keinen Ausstieg aus dem Tierversuch plant. Man sehe die Förderung von sogenannten Alternativmethoden als „wichtiges Vorhaben“. Genaue Informationen dazu, wie und wann dieses ausgestaltet werden soll, gibt die Bundesregierung nicht an. Aus der Antwort auf die Anfrage geht nach Ansicht des Ärztevereins deutlich hervor, dass die Ampel die Thematik Tierversuche völlig vernachlässigt.
Bereits im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung des Tierschutzgesetzes soll das Thema Tierversuche nicht bedacht werden. Ärzte gegen Tierversuche kritisiert dieses deutlich, da selbst die nach wie vor bestehenden bedeutenden tierschutzrechtlichen Verstöße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie ignoriert werden. In der aktuellen Mitteilung behauptet die Bundesregierung fälschlicherweise, dass Brüssel „keine neuen strengeren nationalen Regelungen“ erlauben würde. Dies ist falsch, denn die von Deutschland nicht vollständig umgesetzte EU-Tierversuchsrichtlinie lässt den Mitgliedsstaaten durchaus deutlichen Handlungsspielraum in der Verbesserung des Tierversuchsrechts. So ist es möglich, ein vollständiges Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen zu erlassen.
„Leider verpasst die Ampelregierung auch in der jetzigen Mitteilung deutlich, konkrete Angaben dazu zu machen, wie die konstant hohen Tierversuchszahlen wenigstens verringert werden können. Die schwammigen Aussagen zur Förderung von ꞋAlternativmethodenꞋ deutet darauf hin, dass die Ampel bisher keinen spezifischen Plan hat, wie diese gefördert werden sollen,“ meint Dr. Melanie Seiler, wissenschaftliche Referentin für Politik und Recht bei Ärzte gegen Tierversuche.
Erstaunlich ist die nun erfolgte Mitteilung insbesondere in Hinblick darauf, dass sich sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen vor der Bundestagswahl 2021 in ihren Wahlprogrammen noch deutlich für einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch ausgesprochen hatten. Im Koalitionsvertrag hatte man sich zumindest auf eine Reduktionsstrategie verständigt. Aus der Antwort auf die Anfrage der Linken geht jedoch hervor, dass selbst für die angeblich angestrebte Reduktion von Tierversuchen bisher kein Plan erarbeitet wurde. Es wird zwar darauf verwiesen, dass die Förderung von ꞋAlternativmethodenꞋ weiterhin massiver Anstrengungen bedarf, doch dahingehende Strategien, konkret bestehende Förderpläne oder -summen werden nicht benannt.
„Verwunderlich ist zudem, dass in der Antwort kein Hinweis auf die geplanten 2 Millionen Euro steht, die laut einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Dr. Zoe Mayer (Bündnis 90/Die Grünen) in den nächsten 2 Jahren für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche in den Haushalt eingebracht werden sollen. Das deutet darauf hin, dass das Thema nicht prioritär angegangen wird, sondern mit dieser geringen Summe die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag abgehakt werden soll“, meint Seiler.
Auch eine investigative Recherche des NDR verdeutlich nun erneut die eklatanten Missstände im System Tierversuch sowie die Unwissenheit der Bundesregierung zu der Problematik. Ärzte gegen Tierversuche fordert die Bundesregierung weiterhin entschieden dazu auf, diese Fehler endlich aktiv anzugehen und zeitnah konkrete Umsetzungsstrategien für einen Ausstieg aus dem System Tierversuch vorzulegen.
Weitere Informationen:
Deutscher Bundestag: Bundesregierung äußert sich zu Tierversuchen. 13.11.2023 >>
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung. Ausstieg aus dem Tierversuch. Drucksache 20/9066. 02.11.2023 >>
Ärzte gegen Tierversuche: Tierschutzgesetz: Bundesregierung will nicht einmal Rechtsverstöße bei Tierversuchen beheben. 20.06.2023 >>
Ärzte gegen Tierversuche: Bund gibt zwei Millionen für „Reduktionsstrategie“ von Tierversuchen. 12.10.2023 >>
Dr. Zoe Mayer: Newsletter. 17.11.2023. Neuer Haushalt - Dr. Zoe Mayer: "Richtungsweisend für die Transformation der Landwirtschaft und den Tierschutz“
NDR: 20.11.2023. Tierversuche an Hunden: Das Leiden im Labor. ARD Mediathek >>
Bereits im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung des Tierschutzgesetzes soll das Thema Tierversuche nicht bedacht werden. Ärzte gegen Tierversuche kritisiert dieses deutlich, da selbst die nach wie vor bestehenden bedeutenden tierschutzrechtlichen Verstöße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie ignoriert werden. In der aktuellen Mitteilung behauptet die Bundesregierung fälschlicherweise, dass Brüssel „keine neuen strengeren nationalen Regelungen“ erlauben würde. Dies ist falsch, denn die von Deutschland nicht vollständig umgesetzte EU-Tierversuchsrichtlinie lässt den Mitgliedsstaaten durchaus deutlichen Handlungsspielraum in der Verbesserung des Tierversuchsrechts. So ist es möglich, ein vollständiges Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen zu erlassen.
„Leider verpasst die Ampelregierung auch in der jetzigen Mitteilung deutlich, konkrete Angaben dazu zu machen, wie die konstant hohen Tierversuchszahlen wenigstens verringert werden können. Die schwammigen Aussagen zur Förderung von ꞋAlternativmethodenꞋ deutet darauf hin, dass die Ampel bisher keinen spezifischen Plan hat, wie diese gefördert werden sollen,“ meint Dr. Melanie Seiler, wissenschaftliche Referentin für Politik und Recht bei Ärzte gegen Tierversuche.
Erstaunlich ist die nun erfolgte Mitteilung insbesondere in Hinblick darauf, dass sich sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen vor der Bundestagswahl 2021 in ihren Wahlprogrammen noch deutlich für einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch ausgesprochen hatten. Im Koalitionsvertrag hatte man sich zumindest auf eine Reduktionsstrategie verständigt. Aus der Antwort auf die Anfrage der Linken geht jedoch hervor, dass selbst für die angeblich angestrebte Reduktion von Tierversuchen bisher kein Plan erarbeitet wurde. Es wird zwar darauf verwiesen, dass die Förderung von ꞋAlternativmethodenꞋ weiterhin massiver Anstrengungen bedarf, doch dahingehende Strategien, konkret bestehende Förderpläne oder -summen werden nicht benannt.
„Verwunderlich ist zudem, dass in der Antwort kein Hinweis auf die geplanten 2 Millionen Euro steht, die laut einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Dr. Zoe Mayer (Bündnis 90/Die Grünen) in den nächsten 2 Jahren für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche in den Haushalt eingebracht werden sollen. Das deutet darauf hin, dass das Thema nicht prioritär angegangen wird, sondern mit dieser geringen Summe die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag abgehakt werden soll“, meint Seiler.
Auch eine investigative Recherche des NDR verdeutlich nun erneut die eklatanten Missstände im System Tierversuch sowie die Unwissenheit der Bundesregierung zu der Problematik. Ärzte gegen Tierversuche fordert die Bundesregierung weiterhin entschieden dazu auf, diese Fehler endlich aktiv anzugehen und zeitnah konkrete Umsetzungsstrategien für einen Ausstieg aus dem System Tierversuch vorzulegen.
Weitere Informationen:
Deutscher Bundestag: Bundesregierung äußert sich zu Tierversuchen. 13.11.2023 >>
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung. Ausstieg aus dem Tierversuch. Drucksache 20/9066. 02.11.2023 >>
Ärzte gegen Tierversuche: Tierschutzgesetz: Bundesregierung will nicht einmal Rechtsverstöße bei Tierversuchen beheben. 20.06.2023 >>
Ärzte gegen Tierversuche: Bund gibt zwei Millionen für „Reduktionsstrategie“ von Tierversuchen. 12.10.2023 >>
Dr. Zoe Mayer: Newsletter. 17.11.2023. Neuer Haushalt - Dr. Zoe Mayer: "Richtungsweisend für die Transformation der Landwirtschaft und den Tierschutz“
NDR: 20.11.2023. Tierversuche an Hunden: Das Leiden im Labor. ARD Mediathek >>
