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Masterplan Güterverkehr

ADAC: Entwurf kein großer Wurf/ Außer Belastungen für den Straßenverkehr wenig Neues

(lifePR) (München, )
Der ADAC begrüßt, dass mit dem vom Bundesverkehrsminister vorgestellten Masterplan Güterverkehr und Logistik wichtige Probleme der Verkehrspolitik angesprochen werden. Allerdings bedauert der Automobilclub, dass der Masterplan in wichtigen Punkten lediglich Absichtserklärungen enthält und die wenigen aufgezeigten Lösungsansätze zudem eine einseitige Belastung des Straßenverkehrs befürchten lassen. Konkrete Konzepte, wie die Entflechtung von Personen- und Güterverkehr finanziert und die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz verbessert werden können, sind nicht ausreichend erkennbar. "Dieser Plan bleibt weit hinter den Erwartungen und dem tatsächlichen Bedarf beim Infrastrukturausbau zurück", kritisiert ADAC-Präsident Peter Meyer.

Laut ADAC lassen einige der genannten Vorschläge sogar eine Schwächung des Logistikstandorts und somit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland befürchten. Eine Ideologie des Verhinderns und Verteuerns sei aber kein taugliches Mittel zur Problemlösung, sondern folge der Logik einer gefährlichen Anti-Straßen-Politik. Insbesondere die angekündigte Anlastung der so genannten externen Kosten kann zu einer ungerechtfertigten Verteuerung des Straßenverkehrs führen. Die Autofahrer in Deutschland leisten über jährliche Abgaben und Steuern in Höhe von rund 53 Milliarden Euro bereits heute einen immensen Anteil nicht nur an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch an der Beseitigung der negativen Folgen des Verkehrs. ADAC-Präsident Meyer: "Weitere einseitige Verteuerungen des Straßenverkehrs sind nicht zu rechtfertigen und aus sozialen Gründen nicht hinnehmbar."

Eine Verteuerung hätte nach Ansicht des ADAC fatale Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland. Der Club erkennt an, dass der Verkehr neben vielen positiven auch negative Folgen für die Umwelt nach sich zieht. Diese dürften jedoch nicht dafür herhalten, die ungeklärten Finanzierungsfragen des Masterplans einseitig zu Lasten der Straße zu lösen. Vielmehr sollten die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Reduzierung der Umwelteinflüsse stärker genutzt werden. So können eine CO2-orientierte Kfz-Steuer sowie weitere technische Verbesserungen der Fahrzeuge die negativen Folgen des Straßenverkehrs nachhaltig verringern.
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