Die von Bundesverkehrsminister Tiefensee ursprünglich geplante allgemeine Erhöhung der Bußgelder nach dem Gießkannenprinzip lehnt der Club indes entschieden ab. Sinnvoll ist, nur die wirklich gefährlichen Vergehen stärker zu ahnden und auf diese Weise angemessen auf verantwortungsloses und verkehrsgefährdendes Verhalten zu reagieren. Eine nicht differenzierte Anhebung aller Geldbußen um 60 Prozent bei Geschwindigkeitsverstößen, auch im Bagatellbereich, wird dem jedoch nicht gerecht.
Verkehrsministerkonferenz
Höhere Strafen nur für schwere Vergehen / Bagatellen dürfen nicht kriminalisiert werden
Die von Bundesverkehrsminister Tiefensee ursprünglich geplante allgemeine Erhöhung der Bußgelder nach dem Gießkannenprinzip lehnt der Club indes entschieden ab. Sinnvoll ist, nur die wirklich gefährlichen Vergehen stärker zu ahnden und auf diese Weise angemessen auf verantwortungsloses und verkehrsgefährdendes Verhalten zu reagieren. Eine nicht differenzierte Anhebung aller Geldbußen um 60 Prozent bei Geschwindigkeitsverstößen, auch im Bagatellbereich, wird dem jedoch nicht gerecht.