Seit dem Regierungswechsel im Land Berlin im Jahr 2023 geht es mit dem Tierschutz in der Hauptstadt bergab. Eine aktuelle Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 19/17920) brachte ans Tageslicht, dass bisher kein Punkt des Koalitionsvertrags „Das Beste für Berlin“ vom 26.03.23 zum Tierschutz realisiert wurde. Nun hat die CDU auch noch weitere Pläne geäußert, deren Umsetzung einem Tierschutz-Kahlschlag gleichkommen würde. Auf mehreren Ebenen greift die CDU das Wohl der Tiere in Berlin an, während der Koalitionspartner SPD nur tatenlos zusieht.
Zwei offene Briefe zum Mitzeichnen von zahlreichen Tierschutzvereinen/-organisationen aus Berlin und bundesweit sowie Wissenschaftler*innen und Prominenten sprechen sich vehement gegen den Tierschutz-Kahlschlag aus.
Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten von Berlin in Gefahr
Die Berliner Justizsenatorin hat die Tierschutzbeauftragte in ihren Befugnissen eingeschränkt und parteipolitischen Interessen untergeordnet, was einem Maulkorb gleichkommt. So kann die Tierschutzbeauftragte die Interessen der Tiere nicht mehr effektiv vertreten.
Berliner Tiertafel e.V.
Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde festgehalten, dass die Berliner Tiertafel dauerhaft vom Land Berlin gefördert werden soll. Seit vielen Monaten laufen dazu Gespräche und Schriftverkehr mit der zuständigen Behörde. Erst hieß es, dass die eingeplanten Mittel aufgrund von Haushaltskürzungen reduziert werden, jetzt droht sogar die vollständige Streichung der Mittel. Sollte die zugesagte Förderung nicht zustande kommen, ist die Existenz des Vereins massiv gefährdet und die Spendenausgabe und Tierarzt-Praxis müssen den Betrieb einstellen.
Geplantes Taubenfütterungsverbot in Berlin
Momentan überprüft der Senat ein Taubenfütterungsverbot für Privatpersonen einzuführen. Dies würde jedoch keinesfalls zu einer Verringerung der Taubenpopulation führen, sondern die Stadttaubenproblematik sogar noch verschärfen. Es würde außerdem einen klaren Verstoß gegen geltendes Tierschutzrecht darstellen, da die Tauben, als ehemalige Haustiere, dann leiden und qualvoll verhungern würden.
Berliner Wildtierschutz in Gefahr
Berlin ist Hauptstadt der Wildtiere: Wildtierschützer:innen fordern schon viele Jahre eine Auffangstation für in Not geratene Wildtiere und ein gesondertes Waschbärzentrum.
Leider plant der jetzige schwarz-rote Senat, ein Wildtierkompetenzzentrum in die Hände eines Forschungsinstituts zu geben, das unter anderem zahlreiche Tierversuche an Wildtieren durchführt. Es muss stark angezweifelt werden, dass diese Forschungseinrichtung die notwendigen Fachkenntnisse zur Aufzucht verwaister Wildtiere besitzt. Das Institut ist auch nicht Teil des bereits bestehenden, gut organisierten Berliner Netzwerkes der Wildtierschützer:innen, das sich in jahrzehntelanger Praxistätigkeit eine hohe Expertise angeeignet hat.
Rückzieher bei Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung
Die letzte Berliner Regierung hielt wesentliche Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Schweine für verfassungs- und tierschutzwidrig und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Regierungswechsel überlegt die schwarz-rote Koalition, den Normenkontrollantrag zurückzuziehen und damit den Tierschutz zu kippen. Damit besteht die ernste Gefahr, dass das Gericht das Verfahren einstellt.
Ocean Berlin
Im Dezember 2022 platzte der “AquaDom”, ein 14 Meter hohes, zylinderförmiges Aquarium; alle Insassen - ca. 1.500 Fische - starben. Nun soll an der Rummelsburger Bucht das “Ocean Berlin” entstehen, eine Aquarienlandschaft, deren Becken insgesamt 12 Mio. Liter Wasser fassen sollen. Eine Katastrophe für den Tier- und Artenschutz. Es besteht nicht nur die Gefahr, dass die Becken platzen könnten, sondern auch viele Fischarten durch den Zierfischhandel vom Aussterben bedroht sind. In den Becken sollen laut Coral World Berlin Meeresfische inkl. verschiedener Haiarten gehalten werden. Dabei handelt es sich zu 99 % um Wildfänge - auch wenn das meist bestritten wird. Wo diese Zuchtstationen, die all die Meeresfische züchten, sein sollen, ist jedoch unbekannt. Was es gibt, sind Zwischenhaltebecken, in denen die jung gefangenen Fische eine Zeit lang gehalten werden, bis sie größer sind und an Aquarien weiterverkauft werden. Hinzu kommt, dass ca. 80 % der wild gefangenen Meeresbewohner den Transport zum Aquarium nicht überleben.
Aktion Fair Play
Animal Society e.V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. – Geschäftsstelle Berlin
Zwei offene Briefe zum Mitzeichnen von zahlreichen Tierschutzvereinen/-organisationen aus Berlin und bundesweit sowie Wissenschaftler*innen und Prominenten sprechen sich vehement gegen den Tierschutz-Kahlschlag aus.
Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten von Berlin in Gefahr
Die Berliner Justizsenatorin hat die Tierschutzbeauftragte in ihren Befugnissen eingeschränkt und parteipolitischen Interessen untergeordnet, was einem Maulkorb gleichkommt. So kann die Tierschutzbeauftragte die Interessen der Tiere nicht mehr effektiv vertreten.
Berliner Tiertafel e.V.
Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde festgehalten, dass die Berliner Tiertafel dauerhaft vom Land Berlin gefördert werden soll. Seit vielen Monaten laufen dazu Gespräche und Schriftverkehr mit der zuständigen Behörde. Erst hieß es, dass die eingeplanten Mittel aufgrund von Haushaltskürzungen reduziert werden, jetzt droht sogar die vollständige Streichung der Mittel. Sollte die zugesagte Förderung nicht zustande kommen, ist die Existenz des Vereins massiv gefährdet und die Spendenausgabe und Tierarzt-Praxis müssen den Betrieb einstellen.
Geplantes Taubenfütterungsverbot in Berlin
Momentan überprüft der Senat ein Taubenfütterungsverbot für Privatpersonen einzuführen. Dies würde jedoch keinesfalls zu einer Verringerung der Taubenpopulation führen, sondern die Stadttaubenproblematik sogar noch verschärfen. Es würde außerdem einen klaren Verstoß gegen geltendes Tierschutzrecht darstellen, da die Tauben, als ehemalige Haustiere, dann leiden und qualvoll verhungern würden.
Berliner Wildtierschutz in Gefahr
Berlin ist Hauptstadt der Wildtiere: Wildtierschützer:innen fordern schon viele Jahre eine Auffangstation für in Not geratene Wildtiere und ein gesondertes Waschbärzentrum.
Leider plant der jetzige schwarz-rote Senat, ein Wildtierkompetenzzentrum in die Hände eines Forschungsinstituts zu geben, das unter anderem zahlreiche Tierversuche an Wildtieren durchführt. Es muss stark angezweifelt werden, dass diese Forschungseinrichtung die notwendigen Fachkenntnisse zur Aufzucht verwaister Wildtiere besitzt. Das Institut ist auch nicht Teil des bereits bestehenden, gut organisierten Berliner Netzwerkes der Wildtierschützer:innen, das sich in jahrzehntelanger Praxistätigkeit eine hohe Expertise angeeignet hat.
Rückzieher bei Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung
Die letzte Berliner Regierung hielt wesentliche Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Schweine für verfassungs- und tierschutzwidrig und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Regierungswechsel überlegt die schwarz-rote Koalition, den Normenkontrollantrag zurückzuziehen und damit den Tierschutz zu kippen. Damit besteht die ernste Gefahr, dass das Gericht das Verfahren einstellt.
Ocean Berlin
Im Dezember 2022 platzte der “AquaDom”, ein 14 Meter hohes, zylinderförmiges Aquarium; alle Insassen - ca. 1.500 Fische - starben. Nun soll an der Rummelsburger Bucht das “Ocean Berlin” entstehen, eine Aquarienlandschaft, deren Becken insgesamt 12 Mio. Liter Wasser fassen sollen. Eine Katastrophe für den Tier- und Artenschutz. Es besteht nicht nur die Gefahr, dass die Becken platzen könnten, sondern auch viele Fischarten durch den Zierfischhandel vom Aussterben bedroht sind. In den Becken sollen laut Coral World Berlin Meeresfische inkl. verschiedener Haiarten gehalten werden. Dabei handelt es sich zu 99 % um Wildfänge - auch wenn das meist bestritten wird. Wo diese Zuchtstationen, die all die Meeresfische züchten, sein sollen, ist jedoch unbekannt. Was es gibt, sind Zwischenhaltebecken, in denen die jung gefangenen Fische eine Zeit lang gehalten werden, bis sie größer sind und an Aquarien weiterverkauft werden. Hinzu kommt, dass ca. 80 % der wild gefangenen Meeresbewohner den Transport zum Aquarium nicht überleben.
Aktion Fair Play
Animal Society e.V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. – Geschäftsstelle Berlin
