Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf stabile finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen, um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können. Die in den vergangenen beiden Jahren aufgebauten Reserven der GKV dürften deshalb jetzt nicht angetastet werden. "Wir geben im Jahr rund 184 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung aus", sagte Dr. Volker Hansen, alternierender Aufsichtsratsvorsitzender der AOK-Bundesverbandes, am Dienstag (20. März). "Die nun gerade angesammelten Reserven sind im Verhältnis zu den Gesamtausgaben vergleichsweise gering."
Dank wirksamer Reformen seien Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen seit dem Jahr 2010 zwar gedämpft. Die Schere zwischen der Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben werde sich jedoch in den kommenden Jahren stärker öffnen, da im Jahr 2013 die Sparpakete aufgebraucht seien. Fritz Schösser, alternierender Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite im AOK-Bundesverband, stellte klar: "Nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey werden die Ausgaben der Krankenkassen für Arzthonorare, Medikamente oder Krankenhausrechnungen jährlich im Schnitt doppelt so stark steigen wie die Beitragseinnahmen." Außerdem müsse auch die GKV in der Lage sein, konjunkturelle Schwankungen abzufedern.
Der Steuerzuschuss, der immer wieder Begehrlichkeiten bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes geweckt habe, sei für versicherungsfremde Leistungen wie die kostenlose Familienmitversicherung oder Mutterschaftsgeld vorgesehen. Dieser Zuschuss decke dabei nicht einmal die Hälfte der Kosten der versicherungsfremden Leistungen in Höhe von 33 Milliarden Euro. Kürze man diesen, dann würde Beitragszahlern eine ungerechte Zusatzbelastung aufgebürdet. Zudem müsse der Zuschuss die Mittel für den Sozialausgleich abdecken.
Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik solle darauf setzen, den Versicherten und Arbeitgebern möglichst stabile Finanzen zu sichern. "Mit dem geplanten einmaligen Abfluss von zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds ist eine Maximalgrenze erreicht", so die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Hansen und Schösser. Dieses Geld war eigentlich für den im Falle von Zusatzbeiträgen erforderlichen Sozialausgleich vorgesehen. "Da es 2012 keinen GKV-weiten Zusatzbeitrag geben wird, wird das Geld in diesem Jahr für den Sozialausgleich auch nicht benötigt. Doch wenn sich in den Folgejahren die finanzielle Situation der Kassen verschlechtert und Zusatzbeiträge erforderlich werden, muss auch wieder das Geld für den Sozialausgleich bereitgestellt werden", sind sich die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden einig.
Würden weitere Finanzmittel gekürzt oder zusätzliche Ausgaben hervorgerufen, dann müsse man künftig in Zeiten knapper Kassen wieder mit Zusatzbeiträgen oder Beitragssatzsteigerungen reagieren. Solide Finanzen, Aufbau von Rücklagen, Planbarkeit des Bundeszuschusses - das müssen die vorrangigen Ziele sein. Hektischer und allein politisch motivierter Aktionismus sei vollkommen fehl am Platze. Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes setze sich deshalb für eine nachhaltige und stabile Finanzierung ein.
Dank wirksamer Reformen seien Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen seit dem Jahr 2010 zwar gedämpft. Die Schere zwischen der Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben werde sich jedoch in den kommenden Jahren stärker öffnen, da im Jahr 2013 die Sparpakete aufgebraucht seien. Fritz Schösser, alternierender Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite im AOK-Bundesverband, stellte klar: "Nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey werden die Ausgaben der Krankenkassen für Arzthonorare, Medikamente oder Krankenhausrechnungen jährlich im Schnitt doppelt so stark steigen wie die Beitragseinnahmen." Außerdem müsse auch die GKV in der Lage sein, konjunkturelle Schwankungen abzufedern.
Der Steuerzuschuss, der immer wieder Begehrlichkeiten bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes geweckt habe, sei für versicherungsfremde Leistungen wie die kostenlose Familienmitversicherung oder Mutterschaftsgeld vorgesehen. Dieser Zuschuss decke dabei nicht einmal die Hälfte der Kosten der versicherungsfremden Leistungen in Höhe von 33 Milliarden Euro. Kürze man diesen, dann würde Beitragszahlern eine ungerechte Zusatzbelastung aufgebürdet. Zudem müsse der Zuschuss die Mittel für den Sozialausgleich abdecken.
Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik solle darauf setzen, den Versicherten und Arbeitgebern möglichst stabile Finanzen zu sichern. "Mit dem geplanten einmaligen Abfluss von zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds ist eine Maximalgrenze erreicht", so die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Hansen und Schösser. Dieses Geld war eigentlich für den im Falle von Zusatzbeiträgen erforderlichen Sozialausgleich vorgesehen. "Da es 2012 keinen GKV-weiten Zusatzbeitrag geben wird, wird das Geld in diesem Jahr für den Sozialausgleich auch nicht benötigt. Doch wenn sich in den Folgejahren die finanzielle Situation der Kassen verschlechtert und Zusatzbeiträge erforderlich werden, muss auch wieder das Geld für den Sozialausgleich bereitgestellt werden", sind sich die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden einig.
Würden weitere Finanzmittel gekürzt oder zusätzliche Ausgaben hervorgerufen, dann müsse man künftig in Zeiten knapper Kassen wieder mit Zusatzbeiträgen oder Beitragssatzsteigerungen reagieren. Solide Finanzen, Aufbau von Rücklagen, Planbarkeit des Bundeszuschusses - das müssen die vorrangigen Ziele sein. Hektischer und allein politisch motivierter Aktionismus sei vollkommen fehl am Platze. Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes setze sich deshalb für eine nachhaltige und stabile Finanzierung ein.
