Für völlig qualitätsunabhängige Tarifzuschläge an die Krankenhäuser auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es nach Überzeugung des AOK-Bundesverbandes keinen wirtschaftlichen Grund. "Die Kliniken haben ihre Wirtschaftlichkeit in den vergangenen Jahren erfolgreich verbessert", sagte Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, am Mittwoch (28. März). Er verwies auf das "Krankenhaus-Barometer 2011" des Deutschen Krankenhaus-Instituts. Demnach sehen sich 79 Prozent der Kliniken wirtschaftlich gut aufgestellt. "Gewinn erzielende Kliniken brauchen keine Nothilfe vom Beitragszahler", stellte Deh klar. Unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen, wie sie der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft beklage, sei es sogar möglich, das große Krankenhausketten ihren Gewinn um rund 56 Prozent (Marseille-Kliniken), 15 Prozent (Helios) oder elf Prozent (Rhön) steigerten. Selbst die Berliner Charité - eine der größten Unikliniken Europas - habe das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 8,2 Millionen Euro abschließen können, obwohl nur eine "schwarze Null" geplant gewesen sei. Die Beitragszahler seien nicht dafür da, auch noch das letzte schlecht organisierte Krankenhaus mit unnötigen Geldgeschenken zu belohnen.
Erforderlich sind nach Ansicht des AOK-Vorstands strukturelle Veränderungen. "Solche Tarifaufschläge, wie sie die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt fordert, hat die Politik schon einmal 2009 den Krankenkassen verordnet, mit dem Ergebnis, dass die Kosten für die stationären Behandlungen noch stärker gestiegen sind, zugleich ein Überangebot an Leistungen in Ballungsräumen zementiert worden ist", kritisierte Deh. Davon habe weder der Patient noch der Beitragszahler irgendeinen Vorteil.
Der AOK-Vorstand appellierte an die Politik, endlich die Möglichkeit von Direktverträgen zwischen Kliniken und Krankenkassen zu eröffnen. "Wir wollen für unsere Versicherten mit den Krankenhäusern Verträge für planbare Eingriffe abschließen, die eine gute Operationsqualität vorweisen", erläuterte Deh. Das dazu notwendige Verfahren, die Qualitätssicherung mit Routinedaten, werde bereits erfolgreich eingesetzt. "So können unsere Versicherten sich im Krankenhaus-Navigator über die Behandlungsqualität einer Klinik bei bestimmten Operationen informieren." Nun müsse es auch möglich werden, qualitativ gute Krankenhäuser besser zu bezahlen, dafür aber andere gar nicht. "Die bisherige Vorgehensweise nach dem Gießkannenprinzip muss für planbare Eingriffe endlich abgeschafft werden", fordert Deh.
Ohnehin mute es schon absurd an, wenn auf der einen Seite die Politik zu Recht endlich gegen Falschabrechnungen von Krankenhäusern vorgehen wolle, von Seiten der Krankenhausgesellschaft aber mit Forderungen nach einem Tarifaufschlag für alle Kliniken konfrontiert werde, unabhängig von deren tatsächlichen wirtschaftlichen Lage, meinte Deh. "Derzeit brauchen nur sechs von insgesamt 2.064 Krankenhäusern einen Sicherstellungszuschlag von den Kassen, weil sie nicht genügend Geld verdienen mit medizinisch notwendigen Leistungen", so der AOK-Vorstand. Dies sei ein Beleg dafür, dass die Kliniken die 2003 gestartete Abrechnung nach diagnosebezogenen Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups / DRG) erfolgreich umgesetzt hätten.
Erforderlich sind nach Ansicht des AOK-Vorstands strukturelle Veränderungen. "Solche Tarifaufschläge, wie sie die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt fordert, hat die Politik schon einmal 2009 den Krankenkassen verordnet, mit dem Ergebnis, dass die Kosten für die stationären Behandlungen noch stärker gestiegen sind, zugleich ein Überangebot an Leistungen in Ballungsräumen zementiert worden ist", kritisierte Deh. Davon habe weder der Patient noch der Beitragszahler irgendeinen Vorteil.
Der AOK-Vorstand appellierte an die Politik, endlich die Möglichkeit von Direktverträgen zwischen Kliniken und Krankenkassen zu eröffnen. "Wir wollen für unsere Versicherten mit den Krankenhäusern Verträge für planbare Eingriffe abschließen, die eine gute Operationsqualität vorweisen", erläuterte Deh. Das dazu notwendige Verfahren, die Qualitätssicherung mit Routinedaten, werde bereits erfolgreich eingesetzt. "So können unsere Versicherten sich im Krankenhaus-Navigator über die Behandlungsqualität einer Klinik bei bestimmten Operationen informieren." Nun müsse es auch möglich werden, qualitativ gute Krankenhäuser besser zu bezahlen, dafür aber andere gar nicht. "Die bisherige Vorgehensweise nach dem Gießkannenprinzip muss für planbare Eingriffe endlich abgeschafft werden", fordert Deh.
Ohnehin mute es schon absurd an, wenn auf der einen Seite die Politik zu Recht endlich gegen Falschabrechnungen von Krankenhäusern vorgehen wolle, von Seiten der Krankenhausgesellschaft aber mit Forderungen nach einem Tarifaufschlag für alle Kliniken konfrontiert werde, unabhängig von deren tatsächlichen wirtschaftlichen Lage, meinte Deh. "Derzeit brauchen nur sechs von insgesamt 2.064 Krankenhäusern einen Sicherstellungszuschlag von den Kassen, weil sie nicht genügend Geld verdienen mit medizinisch notwendigen Leistungen", so der AOK-Vorstand. Dies sei ein Beleg dafür, dass die Kliniken die 2003 gestartete Abrechnung nach diagnosebezogenen Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups / DRG) erfolgreich umgesetzt hätten.
