Gerade zum Ende des Jahres wollen sich viele Menschen nicht nur von schlechten Angewohnheiten, sondern auch von überflüssigen Möbeln und Hausrat trennen. Der Sperrmüll sorgt für Abhilfe - auch, weil viele Menschen an dem "nutzlosen Krempel" anderer Gefallen finden und die Gegenstände an sich nehmen. Doch ganz so einfach wie es aussieht ist es nicht, denn nicht jeder Sperrmüll ist auch gleich herrenlos. ARAG Experten über den feinen Unterschied zwischen Eigentum und Müll.
Eigentumsaufgabe oder Eigentumsübertragung
Ob Sperrmüll mitgenommen werden darf, hängt von mehreren Faktoren ab. Entscheidend ist zunächst, ob Eigentum aufgegeben wurde oder ob es übertragen wurde. Liegt eine Eigentumsaufgabe im Sinn des BGB vor, so darf sich jeder die herrenlosen Gegenständen aneignen. Wann Herrenlosigkeit im Fall von Sperrmüll vorliegt, ist unter Juristen umstritten. Zwar ist es grundsätzlich so, dass nach § 959 BGB eine Sache herrenlos wird, wenn der Eigentümer der Sache den Besitz an ihr aufgibt. Dies ist jedoch nicht automatisch dann der Fall, wenn Sperrmüll vor die Tür gestellt wird. Abzustellen ist auf den Verzichtswillen, der sich aus den Gesamtumständen ergibt.
Klare Regeln
Um aber so sicher wie möglich zu sein, raten die ARAG Experten "Sperrmüll-Interessierten" zu folgenden Regeln:
- Befindet sich der Sperrmüll noch auf dem jeweiligen Grundstück, muss davon ausgegangen werden, dass das Eigentum nicht aufgegeben wurde. Es darf nichts mitgenommen werden.
- Wenn die Sachen auf dem Gehweg abgestellt werden, so muss differenziert werden. Zum einen ist es möglich, dass der bisherige Eigentümer einen Termin zur Entsorgung mit dem Abfuhrunternehmen vereinbart hat und die abzuholenden Sachen genau bezeichnet hat. Das Eigentum kann dann bereits durch das Telefonat oder den Schriftverkehr auf das Unternehmen oder die Stadtwerke übergegangen sein. So ist vorstellbar, dass die Kiste mit alten Fotos, sonstige Dokumente oder der misslungene Holzstich eines Künstlers ausschließlich für die Entsorgung und nicht für Dritte bestimmt waren. Wer die Sachen mitnimmt, würde dann einen Diebstahl begehen. Dies kann bei Möbeln allerdings gleichermaßen der Fall sein.
- Es ist allerdings auch möglich, dass es dem bisherigen Eigentümer völlig gleichgültig ist, was mit den Sachen geschieht. Dies dürfte der Regelfall sein. Vor allen Dingen dann, wenn zu einem allgemein bekannten Termin, ohne Abstimmung mit Abfuhrunternehmen, die Sachen vor die Tür gestellt werden. Dann liegt eine Besitzaufgabe vor, die Sachen sind herrenlos, wer sie mitnimmt wird nach dem BGB neuer Eigentümer. Nach städtischen Satzungen kann dennoch eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, da in den Abfallkreislauf eingegriffen wurde. Dies wird jedoch nur selten verfolgt.
- In vielen Gemeinden und Städten existieren die besagten Abfallsatzungen. Diese beinhalten häufig die Regelung, dass das Eigentum an Sperrmüll am Straßenrand auf die Gemeinde übergegangen ist. Wer die Sachen an sich nimmt, kann dann eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Auch ist häufig bestimmt, dass bereits das Durchsuchen eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Keine eindeutige Regelung
Eine eindeutige Antwort darauf, ob Sperrmüll mitgenommen werden darf, kann nicht gegeben werden. Grundsätzlich ist daher Vorsicht geboten. Die Ordnungswidrigkeiten, die zwar mit hohen Geldbußen geahndet werden können, werden in der Regel nicht verfolgt. Wer nicht möchte, dass sein Müll durchwühlt wird, sollte die aussortierten Sachen entsprechende kennzeichnen. Generell sollten keine vertraulichen Sachen, wie alte Akten, auf die Straße gestellt werden.
Download des Textes: http://www.arag.de/...
Eigentumsaufgabe oder Eigentumsübertragung
Ob Sperrmüll mitgenommen werden darf, hängt von mehreren Faktoren ab. Entscheidend ist zunächst, ob Eigentum aufgegeben wurde oder ob es übertragen wurde. Liegt eine Eigentumsaufgabe im Sinn des BGB vor, so darf sich jeder die herrenlosen Gegenständen aneignen. Wann Herrenlosigkeit im Fall von Sperrmüll vorliegt, ist unter Juristen umstritten. Zwar ist es grundsätzlich so, dass nach § 959 BGB eine Sache herrenlos wird, wenn der Eigentümer der Sache den Besitz an ihr aufgibt. Dies ist jedoch nicht automatisch dann der Fall, wenn Sperrmüll vor die Tür gestellt wird. Abzustellen ist auf den Verzichtswillen, der sich aus den Gesamtumständen ergibt.
Klare Regeln
Um aber so sicher wie möglich zu sein, raten die ARAG Experten "Sperrmüll-Interessierten" zu folgenden Regeln:
- Befindet sich der Sperrmüll noch auf dem jeweiligen Grundstück, muss davon ausgegangen werden, dass das Eigentum nicht aufgegeben wurde. Es darf nichts mitgenommen werden.
- Wenn die Sachen auf dem Gehweg abgestellt werden, so muss differenziert werden. Zum einen ist es möglich, dass der bisherige Eigentümer einen Termin zur Entsorgung mit dem Abfuhrunternehmen vereinbart hat und die abzuholenden Sachen genau bezeichnet hat. Das Eigentum kann dann bereits durch das Telefonat oder den Schriftverkehr auf das Unternehmen oder die Stadtwerke übergegangen sein. So ist vorstellbar, dass die Kiste mit alten Fotos, sonstige Dokumente oder der misslungene Holzstich eines Künstlers ausschließlich für die Entsorgung und nicht für Dritte bestimmt waren. Wer die Sachen mitnimmt, würde dann einen Diebstahl begehen. Dies kann bei Möbeln allerdings gleichermaßen der Fall sein.
- Es ist allerdings auch möglich, dass es dem bisherigen Eigentümer völlig gleichgültig ist, was mit den Sachen geschieht. Dies dürfte der Regelfall sein. Vor allen Dingen dann, wenn zu einem allgemein bekannten Termin, ohne Abstimmung mit Abfuhrunternehmen, die Sachen vor die Tür gestellt werden. Dann liegt eine Besitzaufgabe vor, die Sachen sind herrenlos, wer sie mitnimmt wird nach dem BGB neuer Eigentümer. Nach städtischen Satzungen kann dennoch eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, da in den Abfallkreislauf eingegriffen wurde. Dies wird jedoch nur selten verfolgt.
- In vielen Gemeinden und Städten existieren die besagten Abfallsatzungen. Diese beinhalten häufig die Regelung, dass das Eigentum an Sperrmüll am Straßenrand auf die Gemeinde übergegangen ist. Wer die Sachen an sich nimmt, kann dann eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Auch ist häufig bestimmt, dass bereits das Durchsuchen eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Keine eindeutige Regelung
Eine eindeutige Antwort darauf, ob Sperrmüll mitgenommen werden darf, kann nicht gegeben werden. Grundsätzlich ist daher Vorsicht geboten. Die Ordnungswidrigkeiten, die zwar mit hohen Geldbußen geahndet werden können, werden in der Regel nicht verfolgt. Wer nicht möchte, dass sein Müll durchwühlt wird, sollte die aussortierten Sachen entsprechende kennzeichnen. Generell sollten keine vertraulichen Sachen, wie alte Akten, auf die Straße gestellt werden.
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