Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), reformiert in 2005, enthält die rechtlichen Vorschriften über die Begründung der Partnerschaft, das Namens- und Güterrecht, Unterhaltspflichten und Regelungen im Miet- und Erbrecht. ARAG Experten nennen die wichtigsten Rechte und Pflichten
Voraussetzungen
Es ergeben sich fünf Voraussetzungen für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Die Partner müssen gleichen Geschlechts, volljährig, geschäftsfähig, unverheiratet (bzw. nicht Partner einer Lebensgemeinschaft) sowie nicht eng miteinander verwandt sein. Und natürlich müssen es die Partner mit der Partnerschaft ernst meinen, denn sonst kann eine Lebenspartnerschaft nicht begründet werden. Dieses Verbot der Scheinpartnerschaft entspricht dem Verbot der Scheinehe.
Rechte und Pflichten
"Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung" (§ 2 LPartG). Aus dieser und anderen Leitvorstellung können auch konkrete Ansprüche abgeleitet werden.
Unterhaltspflichten
Paragraph 5 des LPartG regelt den Unterhaltsanspruch: Danach sind die Lebenspartner einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. Die unterhaltspflichtigen Partner sind daher notfalls verpflichtet, über ihr laufendes Einkommen hinaus ihr vorhandenes Vermögen einzusetzen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Der Anspruch auf Unterhalt umfasst alles, was zur Befriedigung angemessener Bedürfnisse nötig ist. Neben den Kosten für Wohnung, Haushalt, Ernährung und ärztliche Versorgung sind auch persönliche Bedürfnisse der Partner einschließlich der Kosten für soziale Kontakte und Freizeit (Urlaub) sowie die Teilnahme am kulturellen Leben gemeint.
Vermögens- und Güterrecht
Was vor der Zeit der Lebenspartnerschaft dem einen bzw. dem anderen Partner gehört hat, bleibt auch nach der Begründung der Partnerschaft sein Eigentum. Dasselbe gilt für Schulden. Allein die Bildung der Lebenspartnerschaft führt nicht dazu, für die bestehenden Schulden des Partners oder der Parteien haften zu müssen. Anders sieht es natürlich aus, wenn die Partner gemeinsam Eigentum erwerben oder Schulden machen. Für gemeinsame Immobilien, Darlehen, etc. sind auch beide gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Eine Zugewinngemeinschaft besteht, wenn bei Eingehung der Partnerschaft oder später nichts anderes vereinbart wurde. Hier unterscheidet sich das ab 2005 geltende Recht von dem davor geltenden. Bis Ende 2004 musste bei Eingehung der Partnerschaft einer der Güterstände (damals Vermögensstände) ausdrücklich vereinbart werden. Nach aktuellem Recht wird in der Regel nach der Auflösung der nach dem 1.1.2005 eingetragenen Partnerschaft ein Versorgungsausgleich, also eine Verteilung der während der Partnerschaft erworbenen Ansprüche auf Altersrenten, durchgeführt. Lebenspartner können durch notariellen Vertrag die Durchführung des Vermögensausgleichs ausschließen.
Erbrechtliche Besonderheiten
Homosexuelle (eingetragene) Lebenspartner werden bei der Erbschaftssteuer nicht mehr gegenüber Ehepartnern benachteiligt. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht - also auch in den Steuersätzen - vollzogen worden. Damit werden Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz steuerlich den Ehegatten gleichgestellt. Die neue Regelung im Erbschaftsteuerrecht gilt für alle Erwerbe, also für Erbschaften und für Schenkungen ab Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2010, d.h. ab dem 14.12.2010.
Einkommensteuer
Eingetragene Lebenspartner können sich nach dem Gesetz nicht gemeinsam veranlagen lassen, werden also beide in der teuren Steuerklasse I besteuert. Dies wirkt umso stärker je größer die Einkommensunterschiede sind. Zu dieser Streitfrage gibt es allerdings bereits Tendenzen, auch hier eine Gleichstellung zu erzielen. Es sind vor dem Bundesverfassungsgericht entsprechende Beschwerden anhängig.
Voraussetzungen
Es ergeben sich fünf Voraussetzungen für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Die Partner müssen gleichen Geschlechts, volljährig, geschäftsfähig, unverheiratet (bzw. nicht Partner einer Lebensgemeinschaft) sowie nicht eng miteinander verwandt sein. Und natürlich müssen es die Partner mit der Partnerschaft ernst meinen, denn sonst kann eine Lebenspartnerschaft nicht begründet werden. Dieses Verbot der Scheinpartnerschaft entspricht dem Verbot der Scheinehe.
Rechte und Pflichten
"Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung" (§ 2 LPartG). Aus dieser und anderen Leitvorstellung können auch konkrete Ansprüche abgeleitet werden.
Unterhaltspflichten
Paragraph 5 des LPartG regelt den Unterhaltsanspruch: Danach sind die Lebenspartner einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. Die unterhaltspflichtigen Partner sind daher notfalls verpflichtet, über ihr laufendes Einkommen hinaus ihr vorhandenes Vermögen einzusetzen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Der Anspruch auf Unterhalt umfasst alles, was zur Befriedigung angemessener Bedürfnisse nötig ist. Neben den Kosten für Wohnung, Haushalt, Ernährung und ärztliche Versorgung sind auch persönliche Bedürfnisse der Partner einschließlich der Kosten für soziale Kontakte und Freizeit (Urlaub) sowie die Teilnahme am kulturellen Leben gemeint.
Vermögens- und Güterrecht
Was vor der Zeit der Lebenspartnerschaft dem einen bzw. dem anderen Partner gehört hat, bleibt auch nach der Begründung der Partnerschaft sein Eigentum. Dasselbe gilt für Schulden. Allein die Bildung der Lebenspartnerschaft führt nicht dazu, für die bestehenden Schulden des Partners oder der Parteien haften zu müssen. Anders sieht es natürlich aus, wenn die Partner gemeinsam Eigentum erwerben oder Schulden machen. Für gemeinsame Immobilien, Darlehen, etc. sind auch beide gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Eine Zugewinngemeinschaft besteht, wenn bei Eingehung der Partnerschaft oder später nichts anderes vereinbart wurde. Hier unterscheidet sich das ab 2005 geltende Recht von dem davor geltenden. Bis Ende 2004 musste bei Eingehung der Partnerschaft einer der Güterstände (damals Vermögensstände) ausdrücklich vereinbart werden. Nach aktuellem Recht wird in der Regel nach der Auflösung der nach dem 1.1.2005 eingetragenen Partnerschaft ein Versorgungsausgleich, also eine Verteilung der während der Partnerschaft erworbenen Ansprüche auf Altersrenten, durchgeführt. Lebenspartner können durch notariellen Vertrag die Durchführung des Vermögensausgleichs ausschließen.
Erbrechtliche Besonderheiten
Homosexuelle (eingetragene) Lebenspartner werden bei der Erbschaftssteuer nicht mehr gegenüber Ehepartnern benachteiligt. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht - also auch in den Steuersätzen - vollzogen worden. Damit werden Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz steuerlich den Ehegatten gleichgestellt. Die neue Regelung im Erbschaftsteuerrecht gilt für alle Erwerbe, also für Erbschaften und für Schenkungen ab Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2010, d.h. ab dem 14.12.2010.
Einkommensteuer
Eingetragene Lebenspartner können sich nach dem Gesetz nicht gemeinsam veranlagen lassen, werden also beide in der teuren Steuerklasse I besteuert. Dies wirkt umso stärker je größer die Einkommensunterschiede sind. Zu dieser Streitfrage gibt es allerdings bereits Tendenzen, auch hier eine Gleichstellung zu erzielen. Es sind vor dem Bundesverfassungsgericht entsprechende Beschwerden anhängig.
