Nachbesserung war nötig
Bei der nun beschlossenen Regelung handelt es sich um den zweiten Versuch der Regierung, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Die vorherigen Gesetze wurden aber nicht umgesetzt, weil die EU-Kommission ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet hatte. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da inländische Autobesitzer für Mautzahlungen über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Im Dezember 2016 einigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf Änderungen an seinem Lieblingsprojekt. Mit diesen Nachbesserungen hat der Bundestag am 24. März dieses Jahres das Gesetz verabschiedet.
Wer zahlt die Pkw-Maut?
Neben allen inländischen und ausländischen Pkw sind auch Wohnmobile mautpflichtig. Mautfrei sind hingegen Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen.
Wofür zahlen wir Maut?
Deutsche Pkw-Fahrer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Besucher aus dem Ausland müssen hingegen nur für die Autobahnen Maut entrichten. Dementsprechend sind die Gebühren für In- und Ausländer unterschiedlich hoch, erläutern ARAG Experten.
Wie hoch wird die Maut?
Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen. Sie erhalten einen Bescheid über die Höhe der Maut ; der Betrag wird dann per Lastschrift eingezogen. Die Höhe der Maut richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut, die zwischen 2,50 Euro und 25 Euro kostet sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7 bis 50 Euro (ebenfalls je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).
Wer bekommt einen Ausgleich?
Da der Ausgleich über die Kfz-Steuer erfolgt, kommen nur in Deutschland gemeldete Fahrzeuge und ihre Halter in den Genuss eines finanziellen Ausgleichs für die gezahlte Pkw-Maut. Auch die Höhe des Ausgleichs richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Bei besonders umweltfreundlichen Autos soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
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