Mit knapp 37.000 Beratungen in den Bereichen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts lag die Nachfrage 2011 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Auch wenn die Zahl der Beratungen zu betrieblich veranlassten Entlassungen im Rahmen der konjunkturellen Entspannung mit knapp 4.900 Fällen nochmals gesunken ist, bildeten diese Rechtsfragen nach wie vor einen Schwerpunkt. Nochmals angestiegen sind dagegen die Fälle, in denen es um nicht oder nicht ordnungsgemäß gezahlte Löhne und Gehälter ging (5.655 Beratungen). Damit bildeten Vergütungsstreitigkeiten erneut den größten Nachfragebereich. Gut ein Drittel der gesamten Beratungen im Arbeitsrecht drehten sich um für die Beschäftigten existenzielle Fragen wie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und angemessene und korrekte Entlohnung.
In der Steuerberatung hat die Arbeitnehmerkammer im vergangenen Jahr 28.000 Steuererklärungen erstellt, das sind rund 1.000 mehr als im Vorjahr. Rechnet man die telefonische und persönliche Steuerberatung (ohne Erstellung von Steuererklärungen) hinzu, liegt die Gesamtzahl bei mehr als 39.000 Beratungen. Besondere Schwerpunkte waren Fragen zur steuerlichen Behandlung von Auswärtstätigkeiten. Insbesondere die Frage, in wieweit Fahrt- und Verpflegungskosten berücksichtigt werden können, spielte bei Beschäftigten von Leiharbeitsunternehmen eine große Rolle. Weitere Schwerpunkte waren Fragen zu Kinderbetreuungskosten, zum Kindergeld und Kinderfreibeträgen.
Auch in der öffentlichen Rechtsberatung (ÖRB), die die Arbeitnehmerkammer im Auftrag des Landes Bremen für Bremer Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen durchführt, verzeichnete mit mehr als 15.000 Beratungen erneut einen deutlichen Zuwachs. Zu den häufigsten Themen in der ÖRB gehörten in 2011 erneut Probleme in Zusammenhang mit Verträgen aller Art, wie etwa bei Reiseverträgen, Makler- und Handwerkerverträgen oder Handyverträgen ("Schuldrecht"). Hier ist die Anzahl der Beratungen im Vergleich zum Vorjahr nochmals um rund sechs Prozent gestiegen. Zugenommen haben ferner Beratungen zum Verbraucherinsolvenzrecht, das mit 2.661 Beratungen inzwischen am zweithäufigsten nachgefragte Rechtsgebiet im Rahmen der ÖRB. An dritter Stelle rangierten Beratungen zu Ansprüchen auf (ergänzende) Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld. Zusammen machten die genannten Rechtsgebiete wie im Vorjahr knapp 40 Prozent aller Beratungen in der ÖRB aus. "Dies verdeutlicht erneut die prekäre Einkommenssituation in vielen Bremer und Bremerhavener Haushalten", betonte Ingo Schierenbeck.
Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer
Die Arbeitnehmerkammer Bremen berät ihre Mitglieder in Bremen und Bremerhaven kostenlos in Fragen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts, die in Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen. Dazu gehören beispielsweise Fragen zu Kündigung, Urlaub, Elternzeit oder zu Ansprüchen der Kranken- oder Rentenversicherung. Die Kammer berät außerdem kostenlos in Fragen des Arbeitslosenrechts sowie in steuerrechtlichen Angelegenheiten. Nur für die Erstellung der Steuererklärung wird eine einmalige Gebühr von zehn Euro fällig.
Wer in Fragen des Arbeitsrechts schnell und unbürokratisch qualifizierte Rechtshilfe sucht, erreicht die Hotline der Arbeitsrechtsberatung montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 12.30 Uhr (0421/36301-11 in Bremen, 0471/92235-11 in Bremerhaven).
Die öffentliche Rechtsberatung (ÖRB) führt die Arbeitnehmerkammer im Auftrag des Landes Bremen durch. Dabei handelt es sich um eine Beratung für Bremer und Bremerhavener Einwohner und Einwohnerinnen mit geringem Einkommen. Sie umfasst die Beratung in allen Rechtsgebieten wie dem Mietrecht, Familienrecht, Schuldrecht, Kaufvertragsrecht oder dem Verbraucherinsolvenzrecht.