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Öffentliche Auftragsvergabe

Handwerk begrüßt Pläne zu Verbesserungen bei der Vergabe

(lifePR) (Wiesbaden, )
Das Handwerk in Hessen hat die Initiative des hessischen Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel zur Verdoppelung der Höchstgrenzen, bis zu der eine sog. freihändige Vergabe ohne formelles Vergabeverfahren möglich ist, ausdrücklich begrüßt. Nach den Plänen Rhiels sollen die Freigrenze für die freihändige Vergabe bei Bauaufträgen von derzeit 25.000 Euro auf künftig 50.000 Euro pro Fachlos/Gewerk und bei Dienstleistungs- und Lieferaufträgen von aktuell 10.000 Euro auf 20.000 Euro jeweils verdoppelt werden. Außerdem ist vorgesehen, erstmalig eine Wertgrenze von 300.000 Euro einzuführen, bis zu der eine beschränkte Ausschreibung ohne weiteres möglich ist. Die Neufestsetzung der Freigrenzen erfolgt in einem Vergabeerlass.

Ehinger betont den Vorbildcharakter
Der Präsident des Hessischen Handwerkstages (HHT), Bernd Ehinger, sieht in der Anhebung insbesondere bei Bauleistungen eine "mittelstands- und handwerksgerechte Maßnahme mit Vorbildcharakter, von der die ortsansässigen kleinen und mittleren Handwerksbetriebe sicherlich profitieren werden." Von der größeren Flexibilität bei der freihändigen Vergabe, aber auch bei der beschränkten Ausschreibung werde aber auch die Verwaltung Vorteile haben, ist Ehinger sicher.

"Es ist wichtig, dass der verbesserte Vergabeerlass jetzt möglichst schnell in Kraft gesetzt wird," forderte der hessische Handwerkspräsident mit Blick auf die zweimonatige Anhörungsfrist zu dem Vergabeerlass.

Auch auf kommunaler Ebene sinnvoll
Kritik äußerte Ehinger an der vorgesehenen Neuregelung insoweit, da den Gemeinden und Gemeindeverbänden - wie bisher - die Anwendung der neuen Grenzwerte nur empfohlen werde und nicht verpflichtend sei. An dieser Stelle sieht Ehinger dringenden Nachbesserungsbedarf. "Die Städte und Gemeinden, wie etwa die Landeshauptstadt Wiesbaden, die den Vergabeerlass im wohlverstandenen eigenen Interesse anwenden, haben damit bisher nur positive Erfahrungen gemacht," so der HHT-Präsident.
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