„Notfallhilfe“ für sozialen Wohnungsbau – und sozialen Frieden

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• Bündnis aus Architektenkammer, IBA’27 und Mieterbund BW legt Vorschlag für ein befristetes, soziales Konjunkturprogramm vor
• Zinsfreie und zinsermäßigte Darlehen als wirksame Förderinstrumente
• Ohne gemeinwohlorientierten Wohnungsbau weitere Destabilisierung der Demokratie

Die derzeitige Lage im Wohnungsbau ist nicht schönzureden: Die Mieten steigen kontinuierlich. In Ballungszentren frieren die Mietmärkte ein. Der Rekordetat für Wohngeld kann nur, wenn tatsächlich gebaut wird, die soziale Schieflage leicht abfedern, löst das Wohnungsproblem also nicht. Der Berliner Baugipfel beim Bundeskanzler endete mit einem 14-Punkte-Programm. Doch Bauen, auch und gerade der soziale Wohnungsbau, ist Ländersache. Die Landeswohnraumförderung zeigt, konjunkturell bedingt, ein krasses Missverhältnis zwischen dem Volumen der für Projekte reservierten Fördergelder und der Anzahl an Wohnungsbauten, die tatsächlich begonnen und realisiert werden. Im Planungs- und Bauhauptgewerbe wird bereits Personal entlassen – Fachkräfte, die fehlen, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Jeder aufgeschobene Bau einer Wohnung verschärft jedoch den Fehlbedarf an Wohnungen weiter. Wissenschaftler wie Jens Beckert, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, warnen vor massiven gesellschaftlichen Verwerfungen.

Das Bündnis aus Architektenkammer Baden-Württemberg, Internationaler Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA’27) und dem Landesverband Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg fordert eindringlich das Ende staatlicher Zurückhaltung. Bevor die Wohnungsfrage noch mehr Sprengkraft entfalte und die Demokratie im Land ernsthaft gefährde, müsse ein soziales Konjunkturprogramm als „Notfallhilfe“ aufgesetzt werden.

„Die bisherigen Instrumente wie die degressive Abschreibung erreichen die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, die wenig Ertragssteuer zahlt, überhaupt nicht“, argumentiert Kammerpräsident Markus Müller. „Wir brauchen dringend die Förderung über zinsfreie und zinsermäßigte Darlehen, die sozialen Projekten zu einer ‚schwarzen Null‘ verhelfen. Ohne zielgenaue Unterstützung dieses preissensiblen Segments wird sich der Fehlbedarf an bezahlbaren Wohnungen weiter vergrößern. Wir sind überzeugt: Dies bedroht den sozialen Frieden im Land.“ Andreas Hofer, Intendant der IBA’27, sagt: „Der Wohnungsbau braucht jetzt Unterstützung, um die existenzielle Krise zu bewältigen und uns die Zeit zu verschaffen, die Wohnbauförderung so zu gestalten, dass ausreichend zukunftsfähige und bezahlbare Wohnungen dauerhaft bestehen.“ Mieterbundchef Rolf Gassmann kritisiert: „Die Antworten des Bundes auf die dramatische Krise im Wohnungsbau sind unzureichend und setzen falsche Schwerpunkte. Aber immerhin hat der Bund reagiert. Die für die Wohnraumförderung zuständige Landesregierung tut: Nichts!“  

Architektenkammer, IBA’27 und Mieterbund schlagen konkret (s. Anhang bzw. zum Download unter www.akbw.de/zinsfoerderprogramm.pdf) eine wirksame Akutmaßnahme vor: zinslose oder zinsvergünstigte Kredite als zeitlich befristetes Konjunkturprogramm, um den Wohnungsbau für besonders vulnerable, finanzschwache Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Die Kreditförderung soll ausschließlich den Verlustausgleich bei gemeinwohlorientierten Wohnungsbauprojekten schließen. Der zu erzielende Effekt: Reservierte Fördermittel würden tatsächlich „verbaut“ und langfristig soziale Werte geschaffen, die Bauwirtschaft würde stimuliert und Kapazitäten für preiswerten Wohnungsbau würden nach der Krise gesichert.