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Gremienvorsitzendenkonferenz zur ARD-Digitalstrategie

Mehrwert für die Gesellschaft schaffen

(lifePR) (Saarbrücken, )
Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD unterstützt die strategischen Planungen der ARD für die digitale Welt: "Wir halten es für richtig und wichtig, dass die ARD die digitalen Plattformen und Verbreitungswege offensiv nutzt. Allerdings muss die Schaffung von Mehrwert für die Gesellschaft (Public Value) auch und gerade in der digitalen Welt höchste Priorität behalten. In diesem Sinne ist das öffentlich-rechtliche Profil der ARD weiter zu schärfen. Die Digitalisierung bietet neue vielversprechende Chancen, die Jugend verstärkt für das öffentlich-rechtliche Angebot zu gewinnen. Diese Chancen gilt es jetzt konsequent zu nutzen", sagte der Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD, Volker Giersch.

Im Folgenden die Stellungnahme der GVK im Wortlaut:

Den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt sichern

1. Wichtige strategische Orientierung

Die GVK hält es für wichtig, dass sich die ARD frühzeitig und umfassend auf die Veränderungen der Mediennutzung einstellt, die mit der fortschreitenden Digitalisierung der Medienwelt einhergehen. Sie begrüßt deshalb den Entwurf des Strategiepapiers "Die ARD in der digitalen Medienwelt" als wichtige Diskussionsgrundlage für die künftige Positionierung der ARD. Das Strategiepapier bedarf aus GVK-Sicht einer ständigen Anpassung an neue Entwicklungen in der Mediennutzung, im Medienrecht und in den digitalen Technologien.

2. Digitale Technologien offensiv nutzen

Die GVK empfiehlt, die digitalen Plattformen und Verbreitungswege offensiv zu nutzen. Zum einen gilt es, den Gebührenzahlern den frei empfangbaren, zeitsouveränen und auch mobilen Konsum qualitativ hochwertiger Video- und Audioinhalte zu ermöglichen. Zum anderen wird Deutschland bei der Digitalisierung der Medienwelt international nur Schritt halten können, wenn gerade auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit programmlichen Innovationen dem digitalen SwitchOver zum Durchbruch verhelfen. Wichtig ist dies vor allem im Hinblick auf die rasche Marktdurchdringung neuer breitbandiger Übertragungswege und des mobilen Empfangs.
Der Betrieb von Plattformen und die Zuteilung von Übertragungskapazitäten an Programmveranstalter sollten strikt getrennt werden. Zumindest sollte der Gesetzgeber klare und verbindliche Regeln für einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Plattformen auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festlegen.

3. Gesellschaftlichen Mehrwert schaffen

Die Schaffung von Mehrwert für die Gesellschaft (Public Value) muss auch in der digitalen Welt Leitfaden für die Weiterentwicklung der ARD sein. Jede Maßnahme inhaltlicher, finanzieller oder organisatorischer Art muss der Sicherstellung dieses Mehrwertes dienen. Hierzu sollte die ARD ihr Verständnis von Public Value in der digitalen Welt möglichst klar definieren und in den Richtlinien nach § 11 Abs. 4 RStV festhalten. In der weiteren Fortschreibung der ARD-Digitalstrategie sollte noch stärker herausgestellt werden, wo und wie durch die einzelnen Vorhaben gesellschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Die Maxime "gesellschaftlichen Mehrwert schaffen" sollte auch der prägende und durchgängige Leitgedanke der nächsten ARD-Leitlinien werden.

4. Öffentlich-rechtliches Profil schärfen

Die Digitalisierung der Medienwelt macht es erforderlich, das öffentlich-rechtliche Profil der ARD weiter zu schärfen. In einer Welt des überbordenden Inhalte-Angebots wird die Marke als Orientierungshilfe und Erfolgsfaktor an Bedeutung gewinnen. Die Marke ARD muss dabei für gesellschaftlichen Mehrwert, für die Einhaltung hoher Qualitätsstandards, für ein besonders hohes Maß an journalistischer Kompetenz sowie für den Mut zu Innovation und Originalität stehen. In der digitalen Welt werden nicht Übertragungswege und Plattformen, sondern vor allem die Inhalte über den Erfolg im Wettbewerb entscheiden.
- Die GVK hält es deshalb für wichtig, die Programmleitlinien im
Hinblick auf die Digitalisierung zu konkretisieren und zu greifbaren Handlungsanleitungen weiter zu entwickeln; mit diesem Ziel sind dort auch spezifische Qualitätsstandards für die Herstellung der Inhalte und Verbreitung der Angebote aufzunehmen;
- Konzepte zur Messung des "public value" zu entwickeln;
- die Markenstrategie zu schärfen;
- ein ARD-Mediaportal zu schaffen.

5. Beitrag zur Wissensgesellschaft leisten

Die ARD muss auch in der digitalen Welt einen möglichst großen Beitrag zur Wissensgesellschaft leisten. Dazu ist es nötig, die Abrufbarkeit von Programminhalten zu ermöglichen und digitale Archive aufzubauen. Der Zugriff hierauf sollte gerade für Schulen und Universitäten ermöglicht werden. Auch hält es die GVK für wichtig, die Kooperation mit Institutionen aus dem Bildungs- und Kultursektor systematisch zu vertiefen und auszubauen.

6. Jugend verstärkt ansprechen

Die ARD sollte sämtliche Möglichkeiten nutzen, die Jugend verstärkt für das öffentlich-rechtliche Angebot zu gewinnen. Dazu bietet die Digitalisierung neue Chancen. Sie ermöglicht es, junge Menschen auf den von ihr präferierten Wegen gezielt anzusprechen. Diese Chance gilt es, konsequent zu nutzen. Im Bereich multimediale Angebote gibt es bereits Erfolg versprechende Ansätze. Hier erwartet die GVK eine deutlichere und nachhaltigere Akzentuierung in der Fortschreibung der Digitalstrategie.

7. Gesellschaftlichen Diskurs intensivieren

Nach Ansicht der GVK wird es für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen immer wichtiger werden, mit dem Gebührenzahler in einen verstärkten Dialog zu treten. Die Wege, die die digitale Technik dazu bietet (weblogs, chats, user generated content etc.), sollten für diesen Diskurs mit der Gesellschaft genutzt werden.

8. ARD-Digitalkanäle weiterentwickeln

Das Vorhaben, das öffentlich-rechtliche Profil der Digitalkanäle EinsExtra, EinsPlus und EinsFestival weiter zu schärfen und sich dabei an der Maxime "Umbau statt Ausbau" zu orientieren, ist aus Sicht der GVK der richtige Ansatz, um kostengünstig gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Mit dem Ziel einer klaren Markenbildung sollten die Kanäle so umbenannt werden, dass die Namen das inhaltliche Profil möglichst treffend widerspiegeln.
Im Zuge der Fortentwicklung von EinsExtra sollte eine klare Profilabgrenzung zu Phoenix berücksichtigt werden. EinsExtra sollte hier in erster Linie in der ARD vorhandenen Content aus den Bereichen aktuelle Information und Nachrichten zeitnah zur Verfügung stellen, um so Überschneidungen mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal zu vermeiden.
Die GVK begrüßt ausdrücklich, dass in den Digitalkanälen Sendeflächen für
Entwicklungs- und Ausbildungsredaktionen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Aus Sicht der GVK ist es erforderlich, das Senderecht um eine Frist von mindestens sieben Tagen zur zeitunabhängigen Nutzung der Sendeinhalte zu ergänzen.

9. Bei neuen digitalen Radioangeboten weiter die Kooperation mit Deutschlandradio suchen

Als Beitrag zur Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils begrüßt die GVK grundsätzlich das Vorhaben, für den Bereich Radio digitale Zusatzangebote in den Themenbereichen wie etwa Kinder, Wissen und Integration zu entwickeln, die mit Angeboten aus den Landesrundfunkanstalten gespeist werden. Die von der ARD angestrebte Kooperation mit Deutschlandradio ist aus GVK-Sicht wünschenswert und geboten.

10. Finanzielle Spielräume für hochwertige Eigenproduktionen schaffen

Die neuen Technologien machen es möglich, zusätzliche Synergien zu nutzen und die Effizienz weiter zu verbessern (digitale Dividende). Die dadurch frei werdenden Mittel sollten möglichst weitgehend für die Eigenproduktion zusätzlicher hochwertiger Programminhalte eingesetzt werden. Denn Eigenproduktionen erweitern den Spielraum für die souveräne Verwertung (Zeit, Modus, Ort der Ausstrahlung) und stützen die Profil- und Markenbildung.

11. Explizite Aufnahme einer Experimentierklausel in den Staatsvertrag

Die Digitalisierung erfordert eine ständige Anpassung an neue technische Möglichkeiten und ein verändertes Nutzerverhalten. Der Gesetzgeber sollte dieser Tatsache durch Aufnahme einer Experimentierklausel in den Rundfunkstaatsvertrag Rechnung tragen.

12. Gremien frühzeitig beteiligen

Die GVK hält es für notwendig, den Gremien bereits vor der Verankerung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens im Rundfunkstaatsvertrag Gelegenheit zu geben, zu neuen oder grundlegend veränderten digitalen Angeboten qualifiziert Stellung zu nehmen. So könnten zugleich frühzeitig praktische Erfahrungen gesammelt werden, um den optimalen Modus für das spätere förmliche Genehmigungsverfahren zu finden.
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