Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am 12. Juni 2007 einen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der OMV beim Kartellgericht eingebracht und darin die Verhängung von Bußgeldern beantragt. Inhaltlich geht es bei dem ermittelten Missbrauch um die Verrechnung von einem überhöhten Differential (Logistikkosten und Marge) an Fluglinien am Flughafen Wien. Bereits in einer Stellungnahme vom 1. März 2007 hat die BWB auch im Hinblick auf die in Rechnung gestellten Hydrantengebühren festgestellt, dass die von der OMV beherrschte Hydrantengesellschaft FSH ihre marktbeherrschende Stellung durch überhöhte Hydrantengebühren missbräuchlich ausnützt.
Nach Berechnung einer renommierten internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter Zugrundelegung dieser Annahmen wurde der alleine dadurch entstandene Schaden der Austrian Airlines in den Jahren 2002 bis 2006 schon mit EUR 36 Mio beziffert.
Austrian Airlines haben immer wieder versucht, in Gesprächen mit der OMV eine Annäherung herbeizuführen. Da die OMV weiterhin jegliches Entgegenkommen verweigert, sieht sich Austrian Airlines als börsenotiertes Unternehmen gezwungen, hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und schließt sich dem Antrag der BWB nicht nur an, sondern ergänzt diesen auch um folgende Vorwürfe:
Ø Missbrauch beim Produktpreis des Jet Fuel durch Anwendung einer nicht sachgerechten, fiktiven Notierung anstelle der tatsächlichen Produktionskosten (plus angemessene Gewinnmarge).
Hintergrund: Obwohl das für die Verarbeitung von Flugzeugtreibstoff von der OMV eingekaufte Rohöl über eine Pipeline aus Triest angeliefert wird, wendet OMV beim Verkauf des Flugzeugtreibstoffes nicht die für Produktanlieferungen in Triest von den internationalen Mineralölgesellschaften geschaffene MED-Notierung, sondern die deutlich höhere Platts Notierung Rotterdam an. In dieser Platts Notierung Rotterdam werden aber Logistik-Kosten berücksichtigt, die bei Rohöl-Anlieferungen in Triest nicht anfallen.
Ø Generell ist jedoch die Bezugnahme der OMV auf die Platts-Notierung zur Rechtfertigung ihrer Jet Fuel Preise äußerst problematisch. Tatsächlich wird von Platts nur der Spotmarkt (bzw auch „Cargomarkt“ genannt) abgebildet, der jedoch nur ca 4% des gesamten Jet Fuel Marktes ausmacht. Es handelt sich dabei um jene Mengen, die über die langfristigen Lieferbeziehungen hinaus kurzfristig benötigt werden (sogenannte „Spitzenabdeckung“) und daher naturgemäß zu Höchstpreisen gehandelt werden. Die OMV nimmt diese Höchstpreise jedoch als Referenzpreis für die gesamte von ihr veräußerte Menge, obwohl sie diese über langfristige Lieferverträge großteils wesentlich günstiger einkaufen kann. Als Marktbeherrscher, der am Flughafen Wien-Schwechat praktisch keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, darf die OMV jedoch Jet Fuel nur zu einem angemessenen Preis (Einstandspreis plus einer angemessenen Marge) veräußern.
Ø Missbrauch durch unnötige Einschaltung von Zwischenhändlern und ungenügende Angebotsstruktur.
Hintergrund: Obwohl die OMV 100% des Bedarfs an Flugzeugtreibstoff in Wien produziert und damit der Austrian Airlines Group 100% ihres Bedarfs anbieten könnte, lieferte sie der Austrian Airlines Group bis einschließlich 2006 nur ca. die Hälfte des Bedarfs. Die verbleibende Menge musste die Austrian Airlines Group von anderen Mineralölgesellschaften wie ExxonMobil, BP, Shell, Agip und Total kaufen, die aber seit einigen Jahren nicht mehr selbst Flugzeugtreibstoff in Wien produzieren lassen, sondern diesen ebenfalls von der OMV erwerben. Die OMV wie auch die anderen am Flughafen Wien-Schwechat tätigen Ölgesellschaften verdienten dadurch eine zusätzliche Händlermarge, obwohl sie keine diesbezüglich typischen Leistungen erbrachten.
Ø 2007 bot die OMV dann (offensichtlich in Reaktion auf die kartellrechtliche Beschwerde der Austrian Airlines) 100% der von der Austrian Airlines nachgefragten Menge an. Dies obwohl die OMV bisher behauptet hatte, dass dies nicht möglich sei. Der Preis zu dem die OMV anbot, war jedoch ähnlich ungünstig wie in den Jahren zuvor. Zudem boten die anderen Ölgesellschaften darauf hin selbst keine adäquaten Mengen mehr an, so dass Austrian Airlines nun abermals gezwungen waren, das Angebot der OMV ohne echte Alternative und daher auch ohne Wettbewerb anzunehmen.
Der Schaden der Austrian Airlines aus diesen Handlungsweisen der OMV ist erheblich, insbesondere durch die ungerechtfertigte Anwendung der Platts Notierung.
Ergänzt wird der Antrag von Austrian Airlines durch Vorwürfe im Hinblick auf kartellrechtswidrige Absprachen zwischen OMV und anderen Jet Fuel-Anbietern in Wien. Wie oben dargestellt, mussten die Austrian Airlines als auch andere Nachfrager in Wien über Jahre die Erfahrung machen, dass bei Ausschreibungen die von OMV und den anderen Jet Fuel-Anbietern angebotenen Teilmengen fast immer nahezu genau der ausgeschriebenen Menge entsprochen haben. Auch waren die angebotenen Preise nahezu ident. Die Folge war, dass Austrian Airlines trotz Durchführung einer Ausschreibung nie die gesamte Menge einem Bestbieter zuschlagen konnte, da sie aufgrund der Teilmengen alle Angebote berücksichtigen musste. Der Wettbewerb zwischen den Ölgesellschaften wurde dadurch gänzlich unterdrückt. 2007 wurde diese Situation sogar noch dadurch verschärft, dass überhaupt nur noch OMV ein zuschlagsfähiges Gesamtangebot gelegt hat. Einige Ölgesellschaften gaben überhaupt keine Angebote mehr ab, andere legten zwar Teilangebote, die jedoch noch höherpreisiger waren als in den Jahren davor.
Austrian Vorstandsvorsitzender Mag. Alfred Ötsch dazu: „Auf Grund des harten Wettbewerbs unter den europäischen Hubs, müssen wir auch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort die Geschäftspolitik der OMV hinterfragen. Für unser Unternehmen, bei dem ein wesentlicher Teil des Betriebsaufwandes in den Treibstoffeinkauf fließt, geht es hier um einen erheblichen Kostenfaktor. Aber auch für die Autofahrer würde etwa der Wegfall der Platts Nottierung Rotterdam beim Tanken eine enorme Entlastung bringen.“
Nach Berechnung einer renommierten internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter Zugrundelegung dieser Annahmen wurde der alleine dadurch entstandene Schaden der Austrian Airlines in den Jahren 2002 bis 2006 schon mit EUR 36 Mio beziffert.
Austrian Airlines haben immer wieder versucht, in Gesprächen mit der OMV eine Annäherung herbeizuführen. Da die OMV weiterhin jegliches Entgegenkommen verweigert, sieht sich Austrian Airlines als börsenotiertes Unternehmen gezwungen, hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und schließt sich dem Antrag der BWB nicht nur an, sondern ergänzt diesen auch um folgende Vorwürfe:
Ø Missbrauch beim Produktpreis des Jet Fuel durch Anwendung einer nicht sachgerechten, fiktiven Notierung anstelle der tatsächlichen Produktionskosten (plus angemessene Gewinnmarge).
Hintergrund: Obwohl das für die Verarbeitung von Flugzeugtreibstoff von der OMV eingekaufte Rohöl über eine Pipeline aus Triest angeliefert wird, wendet OMV beim Verkauf des Flugzeugtreibstoffes nicht die für Produktanlieferungen in Triest von den internationalen Mineralölgesellschaften geschaffene MED-Notierung, sondern die deutlich höhere Platts Notierung Rotterdam an. In dieser Platts Notierung Rotterdam werden aber Logistik-Kosten berücksichtigt, die bei Rohöl-Anlieferungen in Triest nicht anfallen.
Ø Generell ist jedoch die Bezugnahme der OMV auf die Platts-Notierung zur Rechtfertigung ihrer Jet Fuel Preise äußerst problematisch. Tatsächlich wird von Platts nur der Spotmarkt (bzw auch „Cargomarkt“ genannt) abgebildet, der jedoch nur ca 4% des gesamten Jet Fuel Marktes ausmacht. Es handelt sich dabei um jene Mengen, die über die langfristigen Lieferbeziehungen hinaus kurzfristig benötigt werden (sogenannte „Spitzenabdeckung“) und daher naturgemäß zu Höchstpreisen gehandelt werden. Die OMV nimmt diese Höchstpreise jedoch als Referenzpreis für die gesamte von ihr veräußerte Menge, obwohl sie diese über langfristige Lieferverträge großteils wesentlich günstiger einkaufen kann. Als Marktbeherrscher, der am Flughafen Wien-Schwechat praktisch keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, darf die OMV jedoch Jet Fuel nur zu einem angemessenen Preis (Einstandspreis plus einer angemessenen Marge) veräußern.
Ø Missbrauch durch unnötige Einschaltung von Zwischenhändlern und ungenügende Angebotsstruktur.
Hintergrund: Obwohl die OMV 100% des Bedarfs an Flugzeugtreibstoff in Wien produziert und damit der Austrian Airlines Group 100% ihres Bedarfs anbieten könnte, lieferte sie der Austrian Airlines Group bis einschließlich 2006 nur ca. die Hälfte des Bedarfs. Die verbleibende Menge musste die Austrian Airlines Group von anderen Mineralölgesellschaften wie ExxonMobil, BP, Shell, Agip und Total kaufen, die aber seit einigen Jahren nicht mehr selbst Flugzeugtreibstoff in Wien produzieren lassen, sondern diesen ebenfalls von der OMV erwerben. Die OMV wie auch die anderen am Flughafen Wien-Schwechat tätigen Ölgesellschaften verdienten dadurch eine zusätzliche Händlermarge, obwohl sie keine diesbezüglich typischen Leistungen erbrachten.
Ø 2007 bot die OMV dann (offensichtlich in Reaktion auf die kartellrechtliche Beschwerde der Austrian Airlines) 100% der von der Austrian Airlines nachgefragten Menge an. Dies obwohl die OMV bisher behauptet hatte, dass dies nicht möglich sei. Der Preis zu dem die OMV anbot, war jedoch ähnlich ungünstig wie in den Jahren zuvor. Zudem boten die anderen Ölgesellschaften darauf hin selbst keine adäquaten Mengen mehr an, so dass Austrian Airlines nun abermals gezwungen waren, das Angebot der OMV ohne echte Alternative und daher auch ohne Wettbewerb anzunehmen.
Der Schaden der Austrian Airlines aus diesen Handlungsweisen der OMV ist erheblich, insbesondere durch die ungerechtfertigte Anwendung der Platts Notierung.
Ergänzt wird der Antrag von Austrian Airlines durch Vorwürfe im Hinblick auf kartellrechtswidrige Absprachen zwischen OMV und anderen Jet Fuel-Anbietern in Wien. Wie oben dargestellt, mussten die Austrian Airlines als auch andere Nachfrager in Wien über Jahre die Erfahrung machen, dass bei Ausschreibungen die von OMV und den anderen Jet Fuel-Anbietern angebotenen Teilmengen fast immer nahezu genau der ausgeschriebenen Menge entsprochen haben. Auch waren die angebotenen Preise nahezu ident. Die Folge war, dass Austrian Airlines trotz Durchführung einer Ausschreibung nie die gesamte Menge einem Bestbieter zuschlagen konnte, da sie aufgrund der Teilmengen alle Angebote berücksichtigen musste. Der Wettbewerb zwischen den Ölgesellschaften wurde dadurch gänzlich unterdrückt. 2007 wurde diese Situation sogar noch dadurch verschärft, dass überhaupt nur noch OMV ein zuschlagsfähiges Gesamtangebot gelegt hat. Einige Ölgesellschaften gaben überhaupt keine Angebote mehr ab, andere legten zwar Teilangebote, die jedoch noch höherpreisiger waren als in den Jahren davor.
Austrian Vorstandsvorsitzender Mag. Alfred Ötsch dazu: „Auf Grund des harten Wettbewerbs unter den europäischen Hubs, müssen wir auch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort die Geschäftspolitik der OMV hinterfragen. Für unser Unternehmen, bei dem ein wesentlicher Teil des Betriebsaufwandes in den Treibstoffeinkauf fließt, geht es hier um einen erheblichen Kostenfaktor. Aber auch für die Autofahrer würde etwa der Wegfall der Platts Nottierung Rotterdam beim Tanken eine enorme Entlastung bringen.“
