Klare Standards für EU-weite Kraftfahrzeugzulassungen

Auch Anhänger, Busse, Lkw und behindertengerechte Fahrzeuge sollen in Zukunft einem EU-weit einheitlichen Zulassungsverfahren unter­liegen. Das EU-Parlament stimmte in zweiter Lesung dem Bericht des Binnenmarkt­ausschusses zur Typenprüfungsrahmenrichtlinie zu, die einen weiteren Baustein auf dem Weg zu einem tatsächlich freien Kfz-Markt darstellt. Damit werde nicht nur den Belangen der Konsumenten, sondern auch denen der kleinen und mittleren Herstel­ler im EU-Binnenmarkt Rechnung getragen, freute sich Berichterstatterin Anja Weis­gerber (EVP). Das Parlament hat in die neue Rahmenrichtlinie überdies explizit den Zusatz aufgenommen, dass die Automobilhersteller den unabhängigen Werkstätten alle In­formationen zugänglich machen müssen, damit diese die Reparatur und War­tung eines jeden Fahrzeugs durchführen können. „Jeder Urlauber, der mit seinem Pkw in Europa unterwegs ist, kann im Ausland eine Autopanne haben", erläuterte Weisger­ber. „Oft ist aber die nächste Vertragswerkstatt dann Hunderte von Kilome­tern ent­fernt. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass auch freie Werkstätten einen entspre­chenden Zugang zu den notwendigen Informationen haben. Zudem sollte sich jeder Autofahrer frei aussuchen können, in welcher Werkstatt er sein Fahrzeug reparieren lässt", erklärte die CSU-Europaabgeordnete. Sie appellierte an EU-Indust­riekommis­sar Günter Verheugen, in den Verhandlungen über die technische Umset­zung dem politischen Willen von Parlament und Rat tat­sächlich Geltung zu ver­schaffen und sich nicht den Einzelinteressen der großen Au­tomobilhersteller zu beu­gen. Noch keine politische Einigung wurde in der Frage des Designschutzes und der Ersatzteil-Herstellung gefunden. ARCD