ARCD bleibt bei Forderung nach einem eigenständigen Verkehrsministerium

Vor knapp einem Jahr forderte der Auto- und Reiseclub Deutschland(ARCD) ein eigenständiges Verkehrsministerium ohne die Ressorts Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Aufbau Ost. Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin verstärkt der Club diese Forderung. Der Zuschnitt des bisherigen Multi-Ministeriums sei zu groß und sachlich nicht gerechtfertigt. Allein die heutigen und künftigen Probleme der Deutschen Bahn AG mit dem Bund als Alleineigentümer würden ausreichen, einen Verkehrsminister voll auszulasten - auch im Hinblick auf Pläne für eine künftige (Teil-)Privatisierung der Bahn. In der Ausgabe Nr. 43 vom 19. Oktober 2009 schlägt Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der "WirtschaftsWoche", sogar die Aufteilung des bisherigen Ministeriums mit den Bereichen Verkehr, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Aufbau Ost in die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft und damit seine Abschaffung vor. Das Ressort Verkehr soll als "Torso" im Wirtschaftsministerium aufgehen. Der ARCD warnt vor solchen Plänen, weil nur ein eigenständiges Verkehrsministerium seine Aufgaben für eine ausreichende Finanzierung der zum Teil maroden Verkehrsinfrastruktur, bei der Staubekämpfung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfüllen kann. Auch der von der bisherigen Regierung angekündigte "Masterplan Personenverkehr" hat nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn die vielen widerstreitenden Interessen weiterhin von einem selbstständigen Verkehrsministerium gebündelt und bearbeitet werden können. Durch den zunehmenden Einfluss der EU-Verkehrspolitiker auf die Verkehrspolitik ihrer Mitgliedsländer werde nach Auffassung des ARCD ein eigenständiger Ressortchef bzw. eine Ministerin gebraucht, um in Brüssel und gegenüber den mächtigen Lobbyverbänden hierzulande die Interessen der deutschen Autofahrer mit Nachdruck vertreten zu können. ARCD