- 100 Millionen Mehreinnahmen für Verkehrsetat erwartet
- Ramsauer lehnt Mautausweitung auf kleinere Nutzfahrzeuge ab
- ARCD befürwortet Bemautung aller Bundesstraßen
- Maut-Schiedsverfahren dauert schon acht Jahre
Seit 1. August gilt die Mautpflicht für Lkw ab 12 t zulässiges Gesamtgewicht zusätzlich auf rund 1100 Kilometern gut ausgebauter Bundesstraßen. Die Streckenausweitung soll jährlich rund 100 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt bringen. Schon bisher gibt es eine Lkw- Mautpflicht auf rund 13 000 Autobahn-Kilometern. Der Bund erwirtschaftet daraus jährlich rund 4,5 Milliarden Euro an Gebühren. Ein Kilometer mautpflichtige Strecke kostet das Transportgewerbe im Schnitt 17 Cent.
Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sollen die durch die Maut-Erweiterung zusätzlich gewonnenen Finanzmittel "zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur" fließen. Grundsätzlich begrüßt der ARCD dieses Vorhaben. Der Club kritisiert jedoch die Halbherzigkeit bei der Streckenausweitung. Von den ursprünglich geplanten zusätzlichen Mautstrecken sei, wohl unter dem Druck der Güterverkehrsbranche, nur etwa die Hälfte übrig geblieben. Kritisch sieht der ARCD auch die strikte Weigerung des Ministers, künftig Nutzfahrzeuge unterhalb der 12-Tonnen-Grenze neu in die Mautpflicht einzubeziehen.
"Der Minister kämpft derzeit nach eigenen Worten einen harten Kampf um eine Aufstockung seines Etats um eine Milliarde Euro für dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen im Straßennetz", sagt ARCD-Sprecher Josef Harrer. "Es ist daher unverständlich, dass leichtere Nutzfahrzeuge weiterhin von einer Mautpflicht verschont und ein Großteil der Bundesstraßen und alle Landstraßen mautfrei bleiben sollen." Stattdessen lasse Ramsauer in seinem Ministerium lieber Planspiele für eine Pkw-Autobahnmaut veranstalten, obwohl Regierungschefin Merkel solchen Absichten in der Vergangenheit immer wieder eine Absage erteilte. Der ARCD tritt für eine Lkw-Bemautung aller Bundesstraßen und gut ausgebauter Landstraßen ein, um Ausweichverkehr auf Nicht-Mautstrecken einzudämmen und mehr Mittel für dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu generieren.
Statt mit Plänen für eine Pkw-Maut zu spielen, sollte aus Sicht des ARCD der Blick auf eine andere, erhebliche finanzielle Ressource für den Verkehrsetat gerichtet werden: Das Bundesverkehrsministerium und der Mautsystem-Betreiber Toll Collect behandeln Anfragen nach dem Stand des seit nunmehr acht Jahren anhängigen Maut-Schiedsverfahrens wie ein strenges Staatsgeheimnis. Dabei geht es immerhin um rund 5 Milliarden Euro Schadenersatz wegen nicht erbrachter Leistungen, die das Ministerium von Toll Collect erstreiten will. Allein die Beraterhonorare für das Schiedsverfahren sollen inzwischen auf mehr als 60 Millionen Euro geklettert sein. Für den ARCD ist es ein untragbarer Zustand, dass sich das Verfahren ohne Aussicht auf ein baldiges Ende immer länger hinzieht und die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über den aktuellen Stand erhält.
Über den ARCD
Der ARCD Auto- und Reiseclub Deutschland e.V. mit Sitz im fränkischen Bad Windsheim ist Deutschlands erster Auto- und Reiseclub. Von hier aus betreut der ARCD seine über 100.000 Mitglieder individuell und rund um die Uhr - mit eigener, permanent besetzter Notrufzentrale und 1.400 Pannenhelfern allein in Deutschland. Im europäischen Ausland arbeitet der ARCD mit den dort etablierten Assisteuren und Versicherern zusammen. Neben umfassenden Schutzbriefleistungen und der Unterstützung durch einen speziellen Clubhilfe-Fonds bietet der ARCD seinen Mitgliedern vielfältige und exklusive touristische Leistungen. Als Gründungsmitglied des Verbundes Europäischer Automobilclubs EAC mit Büro in Brüssel engagiert sich der ARCD zudem aktiv in allen Fragen der Verkehrspolitik und Verkehrssicherheit im Sinne seiner Mitglieder. Diese informiert der Club mit der Zeitschrift "Auto&Reise" unterhaltsam und kompetent über alles Wissenswerte rund um die Titelthemen des Magazins.