Belgischer EU-Ratsvorsitz legt ehrgeiziges Verkehrsprogramm vor

Am 1. Juli übernahm Belgien den Vorsitz im EU-Verkehrsministerrat und hat sich für die nächsten sechs Monate viel vorgenommen. Der Bogen spannt sich von Marktregulierungen im Bahnbereich über Sicherheit von Luft- und Seefahrt zum städtischen Verkehr und der Binnenschifffahrt. Zu den absoluten Top-Prioritäten des belgischen Programms im Zeichen von "Sicherheit und Nachhaltigkeit" zählt neben der Anlastung externer Kosten im Straßengüterverkehr ("Eurovignette") die Verkehrssicherheit. Im Vorfeld des EUVerkehrsministerrates findet am 13. und 14. Oktober in Brüssel eine Expertentagung statt, in der es um Kampagnen zum Schutz besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer geht. Zum gleichen Zeitpunkt wird erwartet, dass die EU-Kommission ihren 4. Aktionsplan zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 vorlegt. Der belgische Ratsvorsitz hat sich in diesem Zusammenhang der Forderung des Europäischen Verkehrssicherheitsrats ETSC und seines Mitglieds ARCD nach klar bezifferten Zielvorgaben zur Senkung der Zahl von Verletzten und Verkehrstoten auf Europas Straßen im kommenden Jahrzehnt angeschlossen. Außerdem wollen die belgischen Verhandlungsführer das überfällige Problem teilweiser Straffreiheit bei schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung im EU-Ausland lösen. Bislang können Verkehrssünden von im Ausland ansässigen EU-Fahrern nur dann grenzüberschreitend geahndet werden, wenn zwischen den jeweiligen EU-Ländern entsprechende bilaterale Abkommen existieren. Wie der ARCD aus Diplomatenkreisen erfuhr, wird Belgien den Verkehrs- und Justizministern einen Kompromiss vorschlagen, der eine engere Zusammenarbeit der Straßenaufsichtsbehörden sowie den freiwilligen Austausch von Daten des Fahrzeughalters innerhalb EU ermöglicht. Auf Angleichungen der Straßenverkehrsordnungen oder langwierige juristische Harmonisierungen des Verkehrsrechts soll dabei jedoch verzichtet werden.