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Biosprit: Gabriel zieht die Reißleine

(lifePR) (Bad Windsheim, )
Die geplante höhere Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin ist vorerst geplatzt. Bundesumweltminister Gabriel zog seine umstrittene Anordnung, zurück. Sie sah vor, dass der Anteil von Biokraftstoff im Normal- und Supersprit ab 2009 von derzeit fünf auf zehn Prozent steigen soll. Als Grund nannte der Minister die unterschiedlichen Angaben der Hersteller über die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge, deren Motoren den Mix- Kraftstoff nicht vertragen können. Die Schätzungen von Herstellern, Experten und Umweltverbänden reichten von 375.000 bis zu acht Millionen betroffenen Fahrzeugen. Von Umweltverbänden gibt es deutliche Kritik an der geplanten höheren Beimischungsquote. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen Stopp der Verordnung, weil durch die Produktion von Biotreibstoff Urwälder gerodet und Anbauflächen für Lebensmittel verdrängt würden. Die deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet die erhöhte Beimischquote als einen "von Anfang an ökologischen und klimapolitischen Irrweg". Der Umweltverband NABU lehnt die Verordnung wegen der durch die Agrarkraftstoff-Produktion entstehenden negativen Folgen wie Entwaldung, Wasserknappheit und teurere Lebensmittelpreise ab. Auch bei der EUKommission wuchsen inzwischen die Zweifel, ob die bestehenden Umweltstandards für Bio- Kraftstoffe ausreichen. In einer Anhörung am 9. April 2008 vor dem Umweltausschuss im Deutschen Bundestag forderten Experten bessere Bewertungsgrundlagen für den Umgang mit Agrarkraftstoffen. Bis zuletzt rechneten die Herstellerverbände die Anzahl jener Autos möglichst klein, denen wegen höherer Beimischungen Probleme drohen. Die Branche sah in der Biosprit- Verordnung wohl eine willkommene Chance, von den immer lauter vorgetragenen Forderungen der Umweltverbände nach einer drastischen Verringerung der CO2-Fahrzeugemissionen auf 120 Gramm je Kilometer und nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen abzulenken.

Der Rückzieher des Umweltministers ist wieder mal ein Armutszeugnis für die Politik: Nicht umsonst haben Interessenverbände wie der ARCD gegen die Beimischungs-Absichten der Bundesregierung vehement protestiert, da der schön geredete Vorteil für die Umwelt mehr als fraglich ist - und damit eine deutliche Benachteiligung einer Vielzahl von Autofahrern und Clubmitgliedern verbunden wäre.

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