Bundesrat stimmt Entlastung des Transportgewerbes zu

Der Bundesrat stimmte am 8. Juni in seiner turnus­mäßigen Sitzung dem von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor­gelegten Gesetz zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güter­verkehr zu. Durch Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Nutzfahr­zeuge auf das EG-rechtlich zulässige Mindestniveau und mit einem Förderprogramm für besonders umweltfreundliche Lkw soll das inländische Transportgewerbe um 250 Millionen Euro entlastet werden. Die Unternehmen können zwischen einem zinsgünstigen Kredit oder einem einmaligen Direktzuschuss wählen. Die Gegenfinanzierung geschieht durch einen um 1,1 Cent auf 13,5 Cent erhöhten Mautsatz, voraussichtlich ab 1.September 2007. In einer Entschließung fordern die Länder weitere Entlastungsmaßnahmen für das inländische Transportge­werbe, um das beim Vermittlungsverfahren zur Mauteinführung 2003 zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung vereinbarte Einsparvolumen von 600 Millionen Euro zu erreichen. Ab dem 1. Oktober 2008 gibt es laut Tiefensee eine weitere Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 0,65 Cent pro Kilometer. In seiner Rede vor dem Bundesrat kritisierte Baden-Württembergs Verkehrsminister Wolfgang Reinhardt, dass der Bund die Steuerfinanzierung des Fernstraßenbaus im gleichen Maß zurückgefahren habe, wie Einnahmen der Lkw-Maut hinzugekommen seien. „Einnahmen aus der Maut sollten vollständig der Fernstraßenfinanzierung zugeführt werden." Ein nächster möglicher Schritt betreffe die leichten Lkw zwischen 3,5 und 12 Tonnen, aber auch die Pkw. Zwar sei „die Zeit für eine elektronische Pkw-Maut noch nicht gekommen", aber schon heute sei die Einführung einer Pkw-Vignette nach schweizerischem und österreichischem Muster möglich, orakelte Minister Reinhardt. ARCD