Bundesregierung liefert Argumente gegen Pkw- und Citymaut

Die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf für die Einführung einer City-Maut, weil diese "nur in geringem Umfang zur Lösung von innerstädtischen Verkehrsproblemen beitragen kann und zudem die Bürger zusätzlich finanziell belasten würde". Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Mit einer City-Maut, so das federführende Bundesverkehrsministerium, würde Kaufkraft aus den Innenstadtbereichen abgezogen. Es käme zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Richtung mautfreier Städte bzw. "grüner Wiesen" an den Stadträndern. Eine Studie der TU Berlin aus dem Jahr 2007 hätte ergeben, dass sich die Einführung einer City-Maut "wegen der Höhe der Mauterhebungskosten derzeit zumeist ökonomisch nicht rechtfertigen lasse". Maßnahmen der Stadtentwicklung, eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge, eine optimierte Parkraumbewirtschaftung sowie die Einführung intelligenter Verkehrslenkungs-Systeme schätzt die Bundesregierung als weitaus wirkungsvoller als eine City-Maut ein. Allerdings brauchen die Bundesländer für eine Einführung auf Kommunal- und Landesstraßen nicht das Einverständnis der Bundesregierung oder des Parlaments. Typgenehmigungen für besondere technische Installationen in Pkw als Voraussetzung für ein satellitengestütztes Mauterfassungssystem will das Bundesverkehrsministerium auf europäischer Ebene nicht unterstützen. Zuletzt setzte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Pkw-Autobahnmaut von 100 Euro pro Jahr ein. Dafür will er die Treibstoffsteuer um 15 Cent für Benzin und 10 Cent für Diesel senken. Solche Pläne lehnt Bundesverkehrsminister Tiefensee nach wie vor strikt ab: Die Automaut sei "ungerecht und ökologischer Unsinn". Unterdes sprudeln die Einnahmen für die in Deutschland seit 01.01.2005 erhobene Lkw-Maut nach der Gebührenerhöhung im Januar immer besser: Der Gesamtumsatz im 1. Quartal 2009 lag trotz zuletzt geringerer Fahrleistungen im Transportgewerbe nach Angaben des Betreiberkonsortiums Toll Collect mit 1,086 Mrd. Euro um rund 24 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.