Bundesregierung plant Änderungen bei der Lkw-Maut

Die Bundesregierung will mit einer verstärkten Spreizung der Lkw-Maut den Einsatz umweltfreundlicher Brummis beschleunigen. Das bedeute laut einem Sprecher des Verkehrsministeriums, dass Fahrzeuge in den schlechteren Emissionsklassen deutlich stärker belastet, Fahrzeuge in den günstigeren Klassen hingegen durch Umstufungen entsprechend entlastet werden. Nach dem Referentenentwurf des Ministeriums steigen die Mautsätze um durchschnittlich 0,6 bis 6,2 Cent pro Kilometer. Die Spreizung reicht dann je nach Umweltkategorie von 10,6 ct/km bis 21,7 ct/km. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer wieder mal ins Gespräch gebrachte Möglichkeit, die Höhe der Maut je nach Tageszeit festzulegen, um Verkehrsströme zu lenken, fehlt im Ministeriumspapier. Kritik kommt vom Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL): Das mittelständische Logistikgewerbe sei durch die hohen Dieselpreise schon "enorm belastet". Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet in einem internen Rundschreiben "weitere Kostensteigerungen im Straßengüterverkehr". Die Bahnlobby Allianz pro Schiene hingegen erkennt in den Plänen des Verkehrsministeriums sogar eine "Mautsenkung und einen fatalen Rückschritt, der vom Kabinett gestoppt werden muss". Zustimmung signalisiert der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). Aus seiner Sicht fördere die stärkere Differenzierung der Mautsätze den Austausch alter gegen neue Nutzfahrzeuge mit besseren Emissionswerten. Das Bundeskabinett wird nach einer Information aus dem Verkehrsministerium voraussichtlich am 5. Dezember über den Entwurf beraten. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2008 kommen.