Bundestag beschließt historisch höchsten Verkehrsetat

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich "sehr, sehr erfreut", als er in Berlin Einzelheiten über die Aufstockung seines Etats bekannt gab, die der Bundestag nach kontroverser Debatte am 4. Dezember beschlossen hatten. "Wir investieren in die Verkehrswege die Rekordsumme von 11,2 Milliarden", jubelte der Minister. Das bedeutet für die nächsten zwei Jahre eine Steigerung um zwei Mrd. Euro. Davon fließen 2009 und 2010 rund 950 Mio. Euro zusätzlich in den Straßenbau, rund 620 Mio. Euro kommen der Schiene zugute und 430 Mio. Euro den Binnenwasserstraßen. Das Sonderprogramm ist Teil des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" der Bundesregierung. Darin enthalten ist eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Mautanpassung ab 2009. In das Arbeitsprogramm wurden 456,3 Mio. Euro für 44 neue Bauprojekte im Bundesfernstraßennetz aufgenommen; 243,7 Mio. Euro sollen für die Beschleunigung von bereits begonnenen Bauvorhaben eingesetzt werden, 220 Mio. Euro dem Erhalt der Straßen dienen. Für 30 Mio. Euro zusätzlich ist in den nächsten zwei Jahren der Bau von 3.000 neuen Lkw-Parkplätzen geplant. Die Bundesregierung selbst schätzt den echten Mehrbedarf aber auf rund 7000 Brummiplätze ein. Die zusätzlichen Mittel für die Schiene teilen sich auf in 420 Mio. Euro für Schienenwege und Terminals, 50 Mio. Euro für Lärmschutz und 150 Mio. Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen. Zur Verbesserung der Zufahrten zu Häfen und der Hinterlandanbindungen will der Bund zusätzlich 210 Mio. Euro in die Hand nehmen, 170 Mio. Euro mehr fließen in die Netzoptimierung, z.B. für Schleusen und Kanäle. Nach Tiefensees Worten ist der "Löwenanteil der Gelder für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur steuerfinanziert". Das müsste nicht in diesem Ausmaß sein, wenn die Lkw-Maut-Einnahmen, wie ursprünglich vorgesehen, zweckgebunden in den Verkehrsetat und nicht teilweise in den allgemeinen Haushalt flössen, moniert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD). Die Initiative für Verkehrsinfrastruktur "Pro Mobilität" warnte indes vor der Erwartung, mit der Aufstockung der Investitionen wären alle Probleme gelöst. Die Finanzplanung des Bundes sehe bereits ab 2011 mit 4,9 Milliarden einen Rückfall auf das heutige Investitionsvolumen vor. Das für 2009 geplante höhere Niveau sei jedoch dauerhaft erforderlich, um dem Bundesverkehrswegeplan nicht wie bisher hinterherzuhinken.