EU-Beihilfen für Verkehrsgroßprojekte: Vorrang für die Bahn

Klare Prioritäten setzte die EU-Kommission bei der Verteilung der Haushaltsmittel 2007–2013 für Verkehrsinfrastruktur-Projekte im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T): Von 5,1 Mrd. Euro gehen 74,2 % an Europas Schienenkorridore und 11,5 % an den Ausbau von Wasserstraßen. Diese grenzüberschreitenden Großprojekte sollen dazu beitragen, Europas Straßennetz vor dem drohenden Waren-Stau zu bewahren, und für nachhaltigen Gütertransport sorgen. Der Löwenanteil der EU-Mittel wird in den Bau des über 60 km langen Brennerbasistunnels (786 Mio. Euro) und des Tunnels zwischen Turin und Lyon (672 Mio. Euro) investiert. Tempo – auch im Passagierverkehr – will die EU-Kommission durch die Vergabe von 438,35 Mio. Euro für die Strecke Paris-Bratislava und für die Einbindung der iberischen Halbinsel in Europas Hochgeschwindigkeitsnetz machen. Neben Zuschüssen zum Ausbau des Wasserkorridors Rhein-Main-Donau profitiert Deutschland auch von 351,6 Mio. Euro für den Brückenbau (Bahn und Straße) über den Fehmarnbelt nach Dänemark. Während Brüssel auf 15 Mio. Euro aus dem EU-Budget zählen darf, um seinen Flughafen Zaventem mittels "Diabolo" in das Hochgeschwindigkeitsnetz des Thalys (Paris Brüssel-Köln/Amsterdam) einzubinden, geht der geplante Münchner "Transrapid" leer aus. Kein Wunder: "Deutschland hat diesbezüglich keine Subventionen angefragt", stellte EUVerkehrskommissar Jacques Barrot lakonisch fest. Während sich die beiden großen Fraktionen(EVP, SP) im EU-Parlamentsausschuss für Verkehr geschlossen hinter das Gesamtpaket Barrots stellten, kritisierten grüne Abgeordnete die langfristige Bindung der Mittel für Großvorhaben, die frühestens binnen eines Jahrzehnts eine positive Wirkung auf Verkehrsprobleme des Kontinents haben werden. Sie begrüßten allerdings, dass nur 3 % der EU-Beihilfen Straßenbauvorhaben gewidmet wurden. Straßenmodernisierungen, vor allem in Ost-Europa, werden derzeit bereits aus anderen EU-Töpfen (etwa für die Regionen) mitfinanziert.