Angesichts explodierender Treibstoffpreise müssten die EUMitgliedstaaten gemeinsam vorgehen, um eine dauerhafte Krise zu vermeiden. Wundermittel habe aber auch die EU-Kommission keine anzubieten. So steht es in einer ersten Mitteilung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über "politische Maßnahmen zur Minderung der Folgen der weltweit steigenden Brenn- und Kraftstoffpreise" im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hervor. Kurzfristig könnte es auf nationaler Ebene notwendig werden, den sozial Schwächsten angesichts der derzeitigen Preisspirale unter die Arme zu greifen, mittel- und langfristige könnten jedoch nur rigorose Einsparmaßnahmen bei fossilen Brennstoffen den Weg aus der Krise ebnen. "Die steigenden Brenn- und Kraftstoffpreise schmälern die Kaufkraft aller EU-Bürger und insbesondere von Familien mit geringem Einkommen", erklärte Barroso. "Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Herausforderung fertig werden können, wenn es uns gelingt, eine strukturierte, möglicherweise mit gezielten sozialpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kombinierte Antwort auf EUEbene zu finden. Kernpunkt unseres Konzepts ist die vollständige Umsetzung der von der Kommission vorgelegten Energie- und Klimawandelvorschläge, die Maßnahmen für eine verstärkte Energiediversifizierung, für eine gesicherte Energieversorgung und für eine größere Energieeffizienz umfassen." Eine Senkung der Mehrwertsteuern auf Treibstoff wurde bereits von der EURO-Gruppe Anfang des Monats verworfen, da dies eine neue Spekulationswelle und Preissteigerungen auf den Ölmärkten entfachen könnte. Die Kommission verspricht hingegen, noch in diesem Jahr Vorschläge zur Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie und der Eurovignettenrichtlinie sowie einen Bericht über den möglichen Rückgriff auf steuerliche Anreize, wie reduzierte Mehrwertsteuerabgaben zur Förderung von Energieeinsparungen, vorzulegen.
Es sei besonders wichtig, nun konzertiert vorzugehen und keine Steuer-Konkurrenz zwischen EU-Staaten aufkommen zu lassen. Kurzfristig will man ein internationales Gipfeltreffen mit den Öl produzierenden Ländern einberufen, um gemeinsame Zukunftsperspektiven zu finden und für mehr Transparenz auf den Ölmärkten zu sorgen.
Es sei besonders wichtig, nun konzertiert vorzugehen und keine Steuer-Konkurrenz zwischen EU-Staaten aufkommen zu lassen. Kurzfristig will man ein internationales Gipfeltreffen mit den Öl produzierenden Ländern einberufen, um gemeinsame Zukunftsperspektiven zu finden und für mehr Transparenz auf den Ölmärkten zu sorgen.
