EU-Kommission zwingt Slowenien, Kurzzeit-Mautvignetten einzuführen

Die Beschwerden europäischer Auto- und Reiseclubs wie des ARCD über die unverhältnismäßig hohe slowenische Mautgebühr für durchreisende Pkw und Motorräder sind in der Brüsseler Kommission auf offene Ohren gestoßen. Sie hat Slowenien nun aufgefordert, unverzüglich auch eine Kurzzeit-Vignette einzuführen. Seit 1. Juli müssen Autofahrer, die Slowenien bereisen oder durchqueren, auch für eine kurzfristige Benutzung von Autobahnen mindestens eine 6-Monate Vignette à 35 Euro erwerben. Für kürzere Zeiträume hatten Sloweniens Behörden keine entsprechend billigeren Vignetten vorgesehen. Die EUKommission hat in Pkw-Mautfragen keine Kompetenz, gründet ihr Mahnschreiben aber auf eine Verletzung des Gleichbehandlungs-Prinzips aller EU-Bürger, das in den EU-Verträgen verbrieft ist. Die Ungleichbehandlung sei in diesem Fall zwar nicht ausdrücklich auf die Staatsangehörigkeit gegründet, liege aber auch dann vor, wenn "andere Unterscheidungskriterien zum gleichen Ergebnis führen." "Jetzt muss Slowenien handeln,ansonsten droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der slowenische Touristennepp ist bald Geschichte. So kann und muss Europa funktionieren", freute sich der österreichische EU-Abgeordnete Prof. Reinhard Rack (EVP).