EU legt Grundstein für einheitliche mobile Mauterhebung für Lkw und Pkw

In fünf Jahren soll ein gesamteuropäisches elektronisches Mauterhebungssystem für alle Fahrzeuge einsatzbereit sein. Die Europäische Kommission hat am 6. Oktober die grundlegenden technischen Spezifikationen und Anforderungen für das "European Electronic Toll System" (EETS) festgelegt. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen wäre dies die wichtigste Verbesserung im Dienste des Verkehrsflusses im EU-Binnenmarkt, freute sich EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani. "Der europäische elektronische Mautdienst wird es den Straßenbenutzern ermöglichen, Mautgebühren überall in der Europäischen Union auf einfache Weise zu zahlen, mit nur einem einzigen Vertrag bei einem einzigen Dienstleister und mit einem einzigen Bordgerät", erklärte Tajani. Der EETS-Dienst soll auf allen Straßeninfrastrukturen der EU wie Autobahnen, Tunneln und Brücken zur Verfügung stehen, wo Mautgebühren über ein Bordgerät erfasst werden. Die Nutzung dieses Dienstes würde zu weniger Barzahlungen an Mautstationen führen und Warteschlangen verkürzen, hofft die Kommission. Die verschiedenen nationalen elektronischen Lkw-Mautsysteme können derzeit nur Daten mit dem jeweils systemeigenen Bordgerät austauschen, was deren Anzahl in den Fahrerkabinen ständig anwachsen lässt und hohe Verwaltungskosten nach sich zieht. Binnen drei Jahren sollen sich Transporter ab 3,5 t sowie Busse bei einem EU-Dienstleister ihrer Wahl einschreiben können, der ihnen in der Folge sämtliche Mautgebühren entlang internationaler Strecken - ohne Mehrkosten - in Rechnung stellt. Das einheitliche Mautsystem betrifft zwar vorrangig den Güter- und Busverkehr, soll aber in fünf Jahren auch für jeden privaten Pkw einsetzbar sein. Eine kilometerabhängige Pkw-Maut rückt damit technisch in den Bereich des Machbaren, da in voraussichtlich fünf Jahren eine extrem genaue satellitengestützte Datenübertragung dank Inbetriebnahme des europäischen Navigationssystems Galileo möglich wird. Die Niederlande planen als erstes EU-Land eine Einführung im Jahr 2014 oder 2015. Der ARCD fordert daher heute schon alle politischen Verantwortlichen auf, in Bezug auf eine Pkw- Maut klar Stellung zu beziehen. Eine öffentliche Datenschutzdebatte rund um neue Erfassungssysteme wäre aus seiner Sicht angesichts des raschen technischen Fortschritts auf EU-Ebene dringender denn je zu führen. ARCD