Die EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses verabschiedeten am 1. März einen Bericht über Luftsicherheitsentgelte, mit dem verhindert werden soll, dass Fluggäste ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden. Demnach müssten Flughafenbetreiber und
-unternehmen die tatsächlichen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen pro Fluggast klar ausweisen.
"Wird dieses Informationsdefizit ausgeglichen, dann ist garantiert, dass Flughafenbetreiber und Fluglinien keine Gewinne auf Kosten der Passagiere erzielen", so der österreichische Berichtererstatter des EU-Parlaments Jörg Leichtfried (S&D). Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten schloss sich überdies der Meinung Leichtfrieds an, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kosten all jener Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen zu tragen haben, die über die von der EU vorgeschriebenen Maßnahmen hinausgehen. Das EU-Parlament will damit Sorge tragen, dass die nationalstaatliche Einführung von kostspieligen Nacktscannern nicht zum Vorwand genommen wird, um die Ticketpreise empfindlich in die Höhe zu treiben. Nun liegt die Entscheidung bei den EU-Verkehrs- und Finanzministern, welche Kosten aus staatlichen Budgets beglichen und welcher Anteil von den Passagieren selbst zu tragen sein wird. Das EUParlament hat in der Debatte um Sicherheitsmaßnahmen und -entgelte immer wieder darauf hingewiesen, dass etwa eine bessere Zusammenarbeit nationalstaatlicher Geheimdienste mehr Gewinn für die Sicherheit in der Luft bringe als kostspielige Einrichtungen, die letztlich keine hundertprozentige Abwehr von Terroranschlägen gewährleisten könnten.
-unternehmen die tatsächlichen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen pro Fluggast klar ausweisen.
"Wird dieses Informationsdefizit ausgeglichen, dann ist garantiert, dass Flughafenbetreiber und Fluglinien keine Gewinne auf Kosten der Passagiere erzielen", so der österreichische Berichtererstatter des EU-Parlaments Jörg Leichtfried (S&D). Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten schloss sich überdies der Meinung Leichtfrieds an, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kosten all jener Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen zu tragen haben, die über die von der EU vorgeschriebenen Maßnahmen hinausgehen. Das EU-Parlament will damit Sorge tragen, dass die nationalstaatliche Einführung von kostspieligen Nacktscannern nicht zum Vorwand genommen wird, um die Ticketpreise empfindlich in die Höhe zu treiben. Nun liegt die Entscheidung bei den EU-Verkehrs- und Finanzministern, welche Kosten aus staatlichen Budgets beglichen und welcher Anteil von den Passagieren selbst zu tragen sein wird. Das EUParlament hat in der Debatte um Sicherheitsmaßnahmen und -entgelte immer wieder darauf hingewiesen, dass etwa eine bessere Zusammenarbeit nationalstaatlicher Geheimdienste mehr Gewinn für die Sicherheit in der Luft bringe als kostspielige Einrichtungen, die letztlich keine hundertprozentige Abwehr von Terroranschlägen gewährleisten könnten.
