EU-Parlamentarier fordern schnelleren Ausbau von Verkehrsachsen

Europäische Verkehrspolitik muss das Ziel verfolgen, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut zu bringen. Hinter diesen Grundsatz stellte sich der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments in seinem Initiativ­bericht zur Halbzeit-Revision des „Weißbuchs Verkehr", das die EU-Kommission im Sommer 2006 vorgelegt hatte. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion begrüßte das Gros der Parlamentarier den Ansatz der Kommission einer optimalisierten Nut­zung der verschiedenen Verkehrsträger (Ko-Modalität), forderte aber gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung der Anfang 2007 vom EU-Rat definierten Klimaschutz-Ziele und eine Beschleunigung des Ausbaus neuer Infrastrukturen. Eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Verkehrszunahme sei illusorisch. Daher gelte es, nicht den Verkehr, sondern die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf ein Minimum zu reduzieren. Besonderen Nachdruck legte die ungarische Berichterstatterin Etelka Barsi-Pataky (EVP) auf innovative Finanzierungswege, um den Ausbau der transeu­ropäischen Verkehrsnetze vorantreiben zu können; Vorrang müsse jenen Bauvorha­ben eingeräumt werden, für die bereits natio­nale Mittel zur Verfügung stehen. Zu­künftige Einnahmen aus Mautgebühren unter Einberechnung externer Umwelt-Kos­ten sollen der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen dienen. Als „Rückschritt auf der ganzen Linie" bezeichnete der grüne Abgeordnete Michael Cramer das Abstim­mungsergebnis. „Eine unheilige Allianz von vermeintlich Fortschrittsgläubigen und VertreterInnen der neuen Mitgliedsstaaten, die im extensiven Straßenbau die allei­nige Lösung von Verkehrsproblemen sehen, haben viele positive Zielsetzungen der Union in den Sand gesetzt," wetterte der Berliner Abgeordnete. Der VDA (Verband der Deutschen Automobilindustrie) hingegen kritisierte, dass „so genannte externe Kosten des Straßenverkehrs nicht als Vorwand für eine weitere massive Verteuerung des Autofahrens genommen werden dürfen". Die EU-Kommission will im Laufe des Jahres 2008 eine objektive Berechnungsmethode der Umweltbelastung der einzel­nen Verkehrs­träger vorlegen. ARCD