EU-Parlamentarier stimmen unverbindlichen Sicherheitsstandards auf Europas Hauptachsen zu

Es könne nicht angehen, dass die EU Milliardenbeträge in Straßenbauprojekte der Transeuropäischen Verkehrsnetze investiere, zugleich aber keine Mindestanforderungen an Sicherheitsstandards stelle, meinte EU-Kommissionsvertreter Enrico Pasquarelli angesichts der zögerlichen Haltung vieler EU-Parlamentarier des Verkehrsausschusses, dem Richtlinienvorschlag "Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur" zuzustimmen. Es sei unwahr, dass die Überprüfung der Sicherheitsstandards auf Europas Hauptachsen unnötig teure Bürokratie verursache, argumentierte Pasquarelli. Vielmehr könnten dadurch jährlich bis zu 600 Menschenleben gerettet und 7000 schwere Verletzungen verhindert werden. In Deutschland oder Frankreich seien die Standards heute schon so hoch, dass sich für diese Länder nichts ändern werde. Aber es sei sinnvoll, andere Länder auch auf diesen Weg zu bringen, so der Kommissionssprecher. Wie Erhebungen des europäischen Verkehrssicherheitsrats ETSC für 2006 zeigen, liegt die Anzahl der Verkehrstoten auf Autobahnen in der Schweiz, Dänemark und den Niederlanden unter 2 (pro 1 Milliarde Pkw-km), während sie in Spanien, Slowenien und Ungarn fast sechsmal so hoch ist. Insgesamt sterben in Europa 3.200 Menschen (8 % der Verkehrstoten) bei Unfällen auf Autobahnen. Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte schließlich dem Vorschlag der Kommission zu, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Richtlinie keine bindenden Anhänge enthalte. "Wir haben ihr die Giftzähne der Überbürokratisierung gezogen", meinte Georg Jarzembowski (CDU), Verkehrssprecher der EVP-Fraktion, der ursprünglich gegen den Vorschlag gestimmt hatte. Die Richtlinie nimmt dadurch jedoch mehr den Charakter einer Empfehlung an als den einer zwingenden Vorschrift. Der ARCD bedauert, dass hier eine Chance vergeben wurde, tatsächlich für einheitliche Mindest-Sicherheitsstandards auf Europas Autobahnen zu sorgen.