EU: Tschechische Präsidentschaft vor schweren Aufgaben

Am 1. Januar hat Tschechien für sechs Monate den Vorsitz der EU übernommen. Zum ersten Mal bestimmt damit ein Land des ehemaligen "Ostblocks" auch die Tagesordnung im Ministerrat der Verkehrsminister. Als Transitland liegt den Tschechen und ihrem Verkehrsminister Ale?s ?Rebi?cek vorrangig die Richtlinie zur Lkw-Bemautung (Eurovignette) unter Einbeziehung externer Kosten am Herzen. Man wolle unbedingt noch vor den EU-Wahlen im Juni zu einer Verabschiedung im Rat kommen, und sei es um den Preis, die umstrittenen Stau- und CO2-Kosten von der Regelung auszunehmen, erfuhr der ARCD aus dem Prager Ministerium. Grundlegendes Ziel des tschechischen Programms ist die effizientere Gestaltung von Verkehrsströmen. Zum einen könnte man im Flugverkehr bis zu 12 % Kerosin sparen durch die längst fällige Annahme der Regelung eines einheitlicheren europäischen Luftraums und der Abschaffung rein nationaler Kontrollräume. Zum anderen will Tschechien die Standardisierung und den Einsatz "intelligenter" Verkehrsleitsysteme (ITS) gegen Staus im Landverkehr voranbringen und fordert die Einsetzung eines europäischen ITS-Komitees zur Koordinierung der nationalen Programme und eine zügige Umsetzung des Galileo- Satellitenprojekts. Im Bereich der europäischen Verkehrsnetze (TEN-V) will Tschechien noch dieses Jahr von der EU-Kommission wissen, in welche Richtung der Zug abfährt. Die derzeit 30 vorrangigen Projekte, v.a. im Bahnbereich, müssen bis 2010 auf ihre Relevanz überprüft werden, da die EU-Finanzmittel nicht für alle reichen und Geld in den nationalen Budgets zur Umsetzung schlichtweg fehlt. Tschechien will den Schwerpunkt auf die Schaffung eines speziellen Bahnfrachtnetzes setzen, da die zeitliche Unzuverlässigkeit von Gütertransporten heute ein wesentlicher Hemmschuh für eine weitere Verlagerung des Frachtverkehrs auf die Schiene ist. Der Bereich der Straßenverkehrssicherheit rangiert am Ende der Liste tschechischer Prioritäten, was der ARCD sehr bedauert. Offensichtlich hat man sich damit abgefunden, dass das EU-Ziel einer Halbierung der Verkehrstoten im Jahrzehnt von 2001 bis 2010 nicht zu erreichen ist und vertagt deshalb koordinierte neue Initiativen in diesem Bereich auf das nächste Jahrzehnt. Auch der unter französischem Vorsitz gescheiterte Vorschlag zur Verfolgung von Verkehrssündern im EU-Ausland scheint auf den Nimmerleinstag verschoben zu sein.