EU-Wegekostenrichtlinie: Nach den Lkw könnten auch Pkw zur Kasse gebeten werden

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Novellierung der EUWegekostenrichtlinie für den Güterschwerverkehr könnte mittelfristig auch eine kilometerabhängige Bemautung von Pkw mit sich bringen. Der Berichterstatter zur Eurovignette-Richtlinie im EU-Parlament, der belgische Abgeordnete Said El Khadraoui (PSE) ließ im Gespräch mit dem ARCD durchblicken, dass früher oder später auch die Internalisierung externer Verkehrskosten (Lärm, Umweltschäden, Stau, Unfallkosten etc.) im Individualverkehr diskutiert werden müsse. Eine europa-weite streckenabhängige Abgabe nach dem Prinzip "der Benutzer/Verschmutzer zahlt" könne auf Dauer nicht alleine für den Schwerverkehr gelten, argumentierte El Khadraoui. Als begleitende Maßnahme trete er für eine einheitliche Besteuerung von Treibstoff in der EU ein. Eine jüngst im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments präsentierte Maut-Vergleichsstudie kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass eine streckenabhängige Maut im Endeffekt für alle Straßen und alle Verkehrsteilnehmer gelten sollte, um Wirkung zu zeigen und die Umwelt zu entlasten. Als einziger Nationalstaat denken derzeit die Niederlande über ein Mautmodell für Pkw nach, bei dem die Pauschal-Besteuerung von Pkw zugunsten einer kilometerbezogenen Gebühr ab 2012 fallen gelassen werden soll.