EU-weites Lkw-Register gegen schwarze Schafe im Verkehr

Angesichts der zu erwartenden Verdoppelung des Schwerverkehrs auf Deutschlands Straßen bis 2025 forderte Staatssekretär Matthias von Randow beim EUMinisterrat in Luxemburg rigorose Sicherheitsmaßnahmen. In der Debatte um eine weitere Öffnung des Frachtverkehr-Marktes innerhalb der europäischen Union machte von Randow deutlich, dass Deutschland mehr Wettbewerb auf der Straße nur zustimmen könne, wenn zugleich dem "hohen Gefährdungsfaktor des Güterverkehrs" Rechnung getragen werde. Die Vernetzung der nationalen Register, in denen Daten aller Lkws und Speditionen zukünftig erfasst werden, müsse ab 2013 klaglos funktionieren, um schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen zu können, gleich wo sie unterwegs sind. Von Randow sprach sich auch dafür aus, dass schwere Vergehen von Unternehmen oder Fahrern gegen Sicherheits- und Sozialbestimmungen des Straßengüterverkehrs in den Registern erscheinen. Ende Juni plant der EU-Verkehrsministerrat die Verabschiedung einer neuen Richtlinie, in der die fachlichen Qualifikationen von Straßentransportunternehmen europaweit festgeschrieben werden. Demnach muss jeder europäische Speditionsbetrieb in Zukunft über einen geprüften "Verkehrsleiter" verfügen, der für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, für den einwandfreien technischen Zustand der Lkw und eine korrekte Beladung haftet.