Gigaliner: EU-Kommissar droht Deutschland mit einem Verfahren

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und erklärter Gegner von Gigalinern, ist zufrieden: "Nun ist es schwarz auf weiß von der Kommission bestätigt. Die momentan in mehreren europäischen Ländern stattfindenden grenzüberschreitenden Einsätze von Mega-Trucks verstoßen gegen EU-Recht." Cramer hatte bei der EU-Kommission schriftlich angefragt, wie sie zu den derzeitigen Probefahrten mit Mega-Trucks zwischen Dänemark und Deutschland sowie zwischen Schweden und Dänemark im Licht der geltenden EU-Richtlinie 96/53/EG stehe. In seiner Antwort stellte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas klar, dass es sich um eine rechtswidrige Praxis und um eine eindeutige Verletzung der Richtlinie handelt. Er drohte den betreffenden Mitgliedsstaaten sogar ein Verfahren an. Betroffen davon wäre auch Deutschland, dessen Regierung bisher nichts gegen die bis Ende 2010 terminierten Probefahrten zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark unternahm. Man habe diese lediglich "zur Kenntnis genommen", geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) hervor. Die Landesregierung Schleswig- Holstein habe das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht schon vor dem Start des Probebetriebs im Dezember 2009, sondern erst am 27. Januar 2010 auf Nachfrage aus Berlin informiert, heißt es dort weiter. Und: "Die Bundesregierung sieht angesichts des geplanten Probebetriebes keine Notwendigkeit der Einflussnahme auf das Land Schleswig-Holstein." Diese Auffassung sei nicht länger zu halten, kommentiert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) die Untätigkeit der Bundesregierung. Sie müsse ihr Stillhalten gegenüber Schleswig-Holstein nach dem Rüffel aus Brüssel ganz schnell beenden, fordert der Club. Unverzügliche Konsequenzen fordert ebenfalls Martin Roggermann als Koordinator des europaweiten Bündnisses "No Mega Trucks" (www.nomegatrucks.eu), dem auch der ARCD angehört: "Die Landesregierung muss die illegalen Riesen-LKW-Fahrten sofort stoppen, andernfalls droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission." Für Michael Cramer sind nun die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die Bundesregierung wegen ihrer Haftung in der Pflicht, die rechtswidrigen Probefahrten über die Grenze zu unterbinden. Der Berliner Abgeordnete im Brüsseler Parlament spricht von einer "herben Niederlage der Monstertruck-Lobbyisten, die immer wieder versuchen, die EU mit einseitigen Workshops und Studien auf ihre Seite zu ziehen".