Konjunkturpaket: Gehen kommunale Straßen leer aus?

Zwei Milliarden Euro zusätzliche Investitionsmittel für die Verkehrswege beschert das am vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossene Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Der Löwenanteil von 850 Mio. Euro geht in die Straße. Nach 44 Straßenprojekten aus dem ersten Konjunkturpaket kommen nunmehr etwa 20 neue Ortsumgehungen, Autobahnabschnitte und Bundesstraßen hinzu. In die Schiene fließen 700 Mio. Euro. 350 Mio. Euro erhalten die Wasserwege und mit 100 Millionen will Bundesverkehrsminister Tiefensee den Kombinierten Verkehr fördern. Damit stehen in den Jahren 2009 und 2010 jeweils rund 12 Milliarden Euro für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Neben Lob für die geplanten Maßnahmen kommt von der Initiative für Verkehrsinfrastruktur Pro Mobilität Kritik. Es sei enttäuschend, dass ausgerechnet die teilweise maroden Kommunal- und Landesstraßen beim Konjunkturprogramm des Bundes außen vor bleiben, kritisiert deren Präsident Peter Fischer. Hier werde nur die Lärmsanierung gefördert. Fischer appelliert an die Länder, Kreise, Städte und Gemeinden, die Sanierung der Straßennetze durch eigene Konjunkturprogramme voranzutreiben. Er warnte davor, Investitionen für Straßen zu kürzen, um die Co-Finanzierung für Projekte, die der Bund mitfinanziert, zu schultern. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) ergänzt dies durch die Mahnung, dass durch den strengen und langen Winter im kommunalen und regionalen Straßennetz deutlich schlimmere Schäden zu erwarten sind als in den Jahren zuvor - was den Einsatz von deutlich mehr Mittel erfordert. ARCD