Lkw-Maut: EU-Verkehrsminister beschließen Aufschlag für Umweltkosten

Künftig sollen die EU-Länder Kosten für Lärmbelästigung und Umweltschäden auf die Lkw-Mauttarife aufschlagen können. Dies beschlossen die EUVerkehrsminister am 15. Oktober bei ihrem Treffen in Luxemburg. Das Europaparlament muss der Einigung noch zustimmen. Kenner der Materie rechnen damit, dass die neue Euro- Vignetten-Richtlinie in den Mitgliedsländern nicht vor 2013 in Kraft tritt - sie muss erst noch in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. Euro-5-Lkw sollen von einem Zuschlag für Umweltschäden bis Ende 2013 verschont bleiben, Euro-6-Lkw sogar bis Ende 2017. Die Kosten für von Brummis verursachte Staus bleiben bei der Mautberechnung weiterhin unberücksichtigt. Allerdings kann künftig auf bestimmten Streckenabschnitten in Stoßzeiten ein um bis zu 170 Prozent erhöhter Aufschlag erhoben werden. Das Mautstreckennetz verdoppelt sich durch die neue Richtlinie von bislang 15.000 auf 30.000 Kilometer. In einer Mitteilung kritisierte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, dass Unfallkosten und die Folgen für den Klimawandel durch den Schwerlastverkehr auf der Straße auch weiterhin unberücksichtigt blieben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) beschwert sich hingegen, dass nur schwere Nutzfahrzeuge abkassiert würden, alle anderen Verkehrsträger aber ohne Zusatzlasten davon kämen. Zu einer allgemeinen Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenverkehrsprojekte konnten sich die EU-Verkehrsminister nicht durchringen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte aber schon vorher angekündigt, dass alle Einnahmen aus der Lkw-Maut in Deutschland ab 2011 in die Straßeninfrastruktur fließen sollen. Außerdem plant der Minister eine Ausdehnung dieser Maut auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen.