Durch das deutlich gesunkene Gütertransportvolumen auf der Straße gibt es für den Bund geringere Lkw-Mauteinnahmen, als ursprünglich erwartet. Laut aktuellen Angaben des Bundesverkehrsministeriums betrug das Mautaufkommen im Jahr 2009 rund 4,4 Milliarden Euro - veranschlagt waren rund fünf Milliarden. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes hatte der Straßengüterverkehr in Deutschland im Vorjahr einen Anteil von 78 Prozent am gesamten Transportaufkommen. Die Beförderungsleistung sank gegenüber 2008 um rund 10 Prozent. Der Güterverkehr bei der Eisenbahn brach 2009 sogar um rund 17 Prozent ein. Freuen über kräftig sprudelnde Honorareinnahmen können sich hingegen die mit den anhängenden Maut-Schiedsverfahren befassten Anwälte, Schiedsrichter und Prozess-Sachverständigen. Nach Auskunft der Bundesregierung belaufen sich die Kosten für ihre Sekundanten für die beiden Verfahren bis Ende 2009 bereits auf rund 60 Millionen Euro.
Im ersten Verfahren verklagte der Bund im Herbst 2004 das Betreiberunternehmen Toll Collect GmbH und seine Eigner Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Service AG wegen diverser Verletzungen des Betreibervertrages auf rund 5,1 Milliarden Euro Schadenersatz plus Zinsen. Im zweiten Schiedsverfahren fordert Toll Collect GmbH seit 2006 vom Bund Zahlungen in Milliardenhöhe für angeblich zu unrecht gekürzte Betreibervergütungen und als Entschädigung für entgangene Zusatzaufträge. Um welches Volumen es sich handelt, darüber schweigt sich Toll Collect gegenüber der Öffentlichkeit beharrlich aus. Dem Vernehmen nach soll es um mehrere Hundert Millionen Euro gehen. Den Inhalt des Mautvertrages behandeln die Bundesrepublik und Toll Collect wie ein strenges Staatsgeheimnis. Selbst Abgeordnete erhalten Einblick nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages und lediglich in bestimmte Teile des Vertrages. Der Bundeshaushalt für 2009 sah für den Einzug der Straßenbenutzungsgebühren für Toll Collect 700 Millionen Euro als Vergütung vor. Die monatlichen Aufwendungen kürzt der Bund aufgrund seiner Forderungen seit dem 1. Juni 2006 um 8 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium rechnete bis vor Kurzem noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung in den anhängigen Verfahren. Daraus wird wohl wegen der durch Toll Collect eingereichten Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen einen der drei Schiedsrichter aufgrund angeblicher Befangenheit nichts werden. Ein Vergleich zwischen den Kontrahenten gilt derzeit als ausgeschlossen. Kommentar des ARCD: ",Sankt Nimmerlein' lässt grüßen!"
Im ersten Verfahren verklagte der Bund im Herbst 2004 das Betreiberunternehmen Toll Collect GmbH und seine Eigner Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Service AG wegen diverser Verletzungen des Betreibervertrages auf rund 5,1 Milliarden Euro Schadenersatz plus Zinsen. Im zweiten Schiedsverfahren fordert Toll Collect GmbH seit 2006 vom Bund Zahlungen in Milliardenhöhe für angeblich zu unrecht gekürzte Betreibervergütungen und als Entschädigung für entgangene Zusatzaufträge. Um welches Volumen es sich handelt, darüber schweigt sich Toll Collect gegenüber der Öffentlichkeit beharrlich aus. Dem Vernehmen nach soll es um mehrere Hundert Millionen Euro gehen. Den Inhalt des Mautvertrages behandeln die Bundesrepublik und Toll Collect wie ein strenges Staatsgeheimnis. Selbst Abgeordnete erhalten Einblick nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages und lediglich in bestimmte Teile des Vertrages. Der Bundeshaushalt für 2009 sah für den Einzug der Straßenbenutzungsgebühren für Toll Collect 700 Millionen Euro als Vergütung vor. Die monatlichen Aufwendungen kürzt der Bund aufgrund seiner Forderungen seit dem 1. Juni 2006 um 8 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium rechnete bis vor Kurzem noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung in den anhängigen Verfahren. Daraus wird wohl wegen der durch Toll Collect eingereichten Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen einen der drei Schiedsrichter aufgrund angeblicher Befangenheit nichts werden. Ein Vergleich zwischen den Kontrahenten gilt derzeit als ausgeschlossen. Kommentar des ARCD: ",Sankt Nimmerlein' lässt grüßen!"
