Neue EU-Regeln sollen Lkw-Verkehr sicherer machen

Strengere Regeln der gewerblichen Zulassung zum Güterschwerverkehr sollen Europas Straßen nicht nur sicherer machen, sondern auch unlautere Konkurrenz verhindern. Mit überwiegender Mehrheit stimmte das europäische Parlament Vorschlägen zur Einschränkung des grenzüberschreitenden Schwerverkehrs zu und legte klare Regeln für den Berufszugang fest. Ein EU-Zentralregister und ein einheitlicher Vergehens- Katalog sollen künftig dazu beitragen, die schwarzen Schafe unter den Spediteuren von der Straße zu holen. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani begrüßte ausdrücklich, dass "damit auch die Anzahl der Verkehrsopfer reduziert wird". Wer demnach einen Fahrtenschreiber manipuliert, muss mit dem Entzug seiner Lizenz in ganz Europa rechnen. Dies gilt für alle "schweren Vergehen", die ein großes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Das EUZentralregister eingetragener Straßentransportunternehmer soll effiziente und schnellere Kontrollen sowie mehr Sanktionen als bisher ermöglichen. Briefkastenfirmen sollen in Zukunft untersagt sein, und jeder Betrieb muss über einen geprüften "Verkehrsmanager" verfügen. In der Übergangsphase gelten auch 10 Jahre Berufserfahrung als ausreichender Ausweis der Qualifikation. Der Ministerrat muss dieses Votum noch bestätigen, bevor die Richtlinien rechtskräftig werden können. ARCD