Neue Finanzierungsformen für Verkehrswege gesucht

Allein mit den bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten sei die Verkehrsinfrastruktur nicht zukunftsgerecht zu gestalten, sagte Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums am 6. Mai in Berlin. "Wir brauchen dringend innovative Ansätze, um unsere Verkehrswege wettbewerbsfähig zu halten." Dabei denkt der Verkehrsminister vor allem an zusätzliche "Öffentliche Private Partnerschaften". Bis vor seinem Amtsantritt hieß diese Finanzierungsform, bei der private Investoren in die öffentliche Infrastruktur investieren, in seinem Ministerium noch "Private Public Partnership" oder PPP. Doch hat der Minister den Anglizismen in seinem Haus den Kampf angesagt und geht mit gutem Beispiel voran. Man habe mit solchen Finanzierungsformen bei bisherigen Projekten im Autobahnbau gute Erfahrungen gemacht, sagte Ramsauer. Er wolle sich noch mehr als bisher auf den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur konzentrieren. Dies sei dringend nötig, so Peter Fischer, Präsident der Infrastrukturinitiative "Pro Mobilität", bei einer Veranstaltung seines Verbandes zur Finanzierung des deutschen Fernverkehrsnetzes am gleichen Tag in Berlin. Die Erhaltung sei in Rückstand geraten, und bei Brücken gebe es viel zu tun. Aber auch die Fahrbahnen der Bundesstraßen bräuchten vielerorts eine Grundsanierung, mahnte der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister an. Bei vielen Bauwerken und Fahrbahnbelägen werde die technische Lebensdauer bald erreicht. Zudem müsste der Ausbau der Hauptkorridore im Autobahnnetz zügig voranschreiten. Fischer forderte weiter eine bessere Ausnutzung der Fernstraßen durch intelligenteres Verkehrsmanagement und eine Beseitigung der Engpässe. Er sprach auch den notwendigen Lärm- und Umweltschutz für Straße und Schiene an. Auf rund sieben Milliarden Euro schätzt Fischer den jährlichen Investitionsbedarf -rund eine Milliarde Euro mehr, als 2009 und 2010 in die Fernstraßen investiert wurde. In der bisherigen Finanzplanung für das kommende Jahr fehlten sogar rund zwei Milliarden Euro. Umso wichtiger sei es, effizient zu investieren und vor allem in strukturellen Fragen der Finanzierung voranzukommen, fordert Fischer. So müssten zum Beispiel die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig in die Fernstraßen fließen und zusätzlich investiert werden - eine Forderung, die der ARCD Autound Reiseclub Deutschland nachhaltig unterstützt. Vergleichbare Finanzierungskreisläufe seien bei Schiene und Luftverkehr nämlich längst Realität.