Planungssicherheit bei den Zukunftsinvestitionen für die Fernstraßen forderte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität von der Bundesregierung. "Wir leben bei den Autobahnen und Bundesstraßen von der Substanz", sagte Dr. Peter Fischer bei einem Mediengespräch in Berlin. Er verlangte die Zweckbindung der Lkw-Maut für die Finanzierung der Fernstraßeninfrastruktur schon mit dem Bundeshaushalt 2011, der Mitte September im Bundestag beraten werden soll. Dieser sehe für die Verkehrswege 9,75 Milliarden Euro und für die Fernstraßen 4,88 Milliarden Euro vor. Der Verkehrsetat falle damit auf das Niveau von 2008 zurück und solle laut Finanzplanung bis 2014 nicht mehr steigen.
Aber schon die bisherige Finanzierung habe zu einem erheblichen Investitionsstau geführt, kritisierte Fischer. Der Etatentwurf und die Finanzierung seien deshalb verkehrspolitisch eine "Kapitulation vor den haushaltspolitischen Zwängen". Selbst im Krisenjahr 2009 habe es 10 000 Staumeldungen mehr als im Vorjahr und ca. 1000 Staukilometer pro Tag gegeben. Bis 2025 rechne die Bundesregierung allein im Straßengüterfernverkehr auf der Basis der Zahlen für 2004 mit einem Zuwachs von 84 Prozent. Mindestens 6,8 Milliarden Euro seien in den nächsten Jahren notwendig, um alle Brücken an den Fernstraßen zumindest in einen befriedigenden Bauwerkszustand zu versetzen. Fischer verwies darauf, dass die Preise im Straßenbau in den letzten beiden Jahren um 4,5 Prozent gestiegen sind. Seit 2005 seien es sogar 17 Prozent gewesen. Solche Kostensteigerungen führten zu einer Verteuerung beim Straßenbau, und dies bei sinkenden Etatansätzen. Der Verbandspräsident äußerte auch Vorbehalte gegen das Eisenbahngroßprojekt "Stuttgart 21", das mindestens 4,1 Milliarden Euro verschlinge, für die es eine bessere Verwendung gebe. Fischer zeigte aber Sympathie für eine nutzerbezogene Finanzierung von Fernstraßen durch die Einführung einer Pkw-Maut. Allerdings rechne er in dieser Legislaturperiode nicht mehr damit. ARCD
Aber schon die bisherige Finanzierung habe zu einem erheblichen Investitionsstau geführt, kritisierte Fischer. Der Etatentwurf und die Finanzierung seien deshalb verkehrspolitisch eine "Kapitulation vor den haushaltspolitischen Zwängen". Selbst im Krisenjahr 2009 habe es 10 000 Staumeldungen mehr als im Vorjahr und ca. 1000 Staukilometer pro Tag gegeben. Bis 2025 rechne die Bundesregierung allein im Straßengüterfernverkehr auf der Basis der Zahlen für 2004 mit einem Zuwachs von 84 Prozent. Mindestens 6,8 Milliarden Euro seien in den nächsten Jahren notwendig, um alle Brücken an den Fernstraßen zumindest in einen befriedigenden Bauwerkszustand zu versetzen. Fischer verwies darauf, dass die Preise im Straßenbau in den letzten beiden Jahren um 4,5 Prozent gestiegen sind. Seit 2005 seien es sogar 17 Prozent gewesen. Solche Kostensteigerungen führten zu einer Verteuerung beim Straßenbau, und dies bei sinkenden Etatansätzen. Der Verbandspräsident äußerte auch Vorbehalte gegen das Eisenbahngroßprojekt "Stuttgart 21", das mindestens 4,1 Milliarden Euro verschlinge, für die es eine bessere Verwendung gebe. Fischer zeigte aber Sympathie für eine nutzerbezogene Finanzierung von Fernstraßen durch die Einführung einer Pkw-Maut. Allerdings rechne er in dieser Legislaturperiode nicht mehr damit. ARCD
