Satellitenprogramm Galileo soll um jeden Preis gerettet werden

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will das europäische Satelliten-Navigationsprojekt Galileo um jeden Preis retten. Und der ist hoch: 3,4 Mrd. Euro müssen insgesamt bis 2013 ‚flüssig’ gemacht werden, um Europa mit einem eigenen Navigationssystem auszustatten, das genauer, zuverlässiger und unabhängig vom US-amerikanischen Militärsystem GPS ist. Nach jahrelangen fruchtlosen Verhandlungen mit einem Konsortium privater Anbieter sind sich EU-Mitgliedsländer, Kommission und Parlament nunmehr einig, dass Galileo nur mit öffentlichen Geldern finanziert werden kann. Während die Mitgliedsländer der Einrichtung eines Fonds, der direkt aus nationalen Budgets gespeist wird, den Vorzug geben, will die EU-Kommission die Finanzierung zentral aus dem Budget der EU bestreiten. Der buchhalterische Hochseilakt bestehe nun darin, keine Kürzungen bei anderwärtig vergebenen Geldern vorzunehmen und dennoch im Rahmen der Haushaltsvorschau 2007- 2013 zu bleiben. Die Kommission schlägt daher vor, unangetastete Reserven (etwa aus dem Verwaltungs- und Agrarbereich) für Galileo zu nutzen. Die Befürchtungen einiger EUParlamentarier, dass Mittel aus dem ohnedies viel zu knapp bemessenen Budget für Verkehrsinfrastruktur-Vorhaben ‚abgezweigt’ werden könnten, erweisen sich vorerst als unbegründet.

Nun liegt es am EU-Rat, den Vorschlag der Kommission zu prüfen. Eine endgültige Entscheidung soll beim Gipfeltreffen Mitte Dezember fallen. Die Zeit drängt: „Wenn bis 31. Dezember keine Einigung zustande kommt, dann ist es mit Galileo vorbei,“ ließen hohe Kommissionsvertreter den ARCD wissen. „Denn die russische, chinesische und amerikanische Konkurrenz schläft nicht!“ Galileo hätte ursprünglich 2008 in Betrieb gehen sollen. Nun hofft man, den Betrieb 2011 aufnehmen zu können und das System bis 2013 komplett auszubauen.