Slowenische Ratspräsidentschaft: Verkehrssicherheit hat Vorrang

Verkehrssicherheit wird unter slowenischem Ratsvorsitz groß geschrieben, und zwar für alle Verkehrsträger. Mit diesem Vorsatz trat der slowenische Verkehrsminister Radovan Zerjav, vergangene Woche vor die Verkehrsexperten des EUParlaments, um sie über die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft seit dem 1. Januar 2008 zu informieren. Während der Verkehrsministersitzungen im April und Juni (sowie einem informellen Treffen im Mai) hofft Zerjav eine Einigung über das heikle "Erika III"-Paket (Sicherheitsbestimmungen für den Seeverkehr) zu erreichen sowie die Zuständigkeit der europäischen Eisenbahnagentur ERA um Sicherheitsaspekte zu erweitern, um die Interoperabilität und Effizienz der europäischen Schienennetze voranzutreiben. Weitere Schritte zur Einbindung des Projekts SESAR (Single European Sky) sollen für eine bessere Auslastung des Luftraums bei gleichzeitiger Erhöhung der Flugsicherheit sorgen. Im Bereich Straße gilt es die Marktzugangsregeln zum internationalen Bus- und Güterfrachtverkehr festzulegen, die es in Zukunft leichter machen sollen,"Schwarze Schafe" unter den Spediteuren und Busreiseunternehmen aus allen EU-Ländern sprichwörtlich aus dem Verkehr zu ziehen. Mit besonderer Aufmerksamkeit, so Zerjav, erwarte er den Vorschlag der Kommission zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Strafmandaten, da er sich von diesem Maßnahmenpaket erhebliche Impulse zur weiteren Reduzierung der Verkehrstoten auf Europas Straßen verspricht.