Straßenschäden: Schlampereien bei der Instandhaltung rächen sich jetzt

Der härteste Winter in Deutschland seit Langem zeigt schon jetzt schlimme Folgen. Auf vielen Stadt- und Gemeindestraßen gefährden Schlaglöcher und ganze Kraterlandschaften die Sicherheit des Verkehrs. Doch ist dies erst ein Vorgeschmack: Nach Tauwetter werden die schlimmen Folgen erst richtig sichtbar sein. Der TÜV Rheinland schätzt, dass derzeit 30 bis 40 Prozent aller deutschen Straßen beschädigt sind. Es rächt sich nun bitter, dass notwendige Reparaturen wegen fehlender Gelder und zögerlicher Auftragsvergabe seit Jahren "gestreckt" worden oder unterblieben sind, kritisiert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) die vielerorts zu beobachtende Flickschusterei bei der Instandhaltung von Straßen. Selbst Slalomkünstlern unter den Autofahrern gelinge es oft nicht mehr, den Schlaglöchern auf der Straße rechtzeitig auszuweichen. Es kann zu Unfällen und erheblichen Schäden am Fahrzeug kommen. Wer dann glaubt, die zuständige Kommune in Regress nehmen zu können, befindet sich meist auf dem "Holzweg", warnt der Club. Nur selten gelinge es, Ländern und Kommunen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der Straßenbehörden nachzuweisen. Die Behörden zögen sich meist mit dem Argument aus der Schlinge, dass auf Frostaufbrüche hingewiesen oder eine Tempobegrenzung angeordnet wurde. Auf unbedeutenden Nebenstraßen können sich Gemeinden diese Warnhinweise aus rechtlicher Sicht oft sogar ganz sparen. Die Gerichte klappen bei Schadenersatzklagen die Aktendeckel meist schnell zu, wenn es keine Personenschäden gab. Nach Erkenntnissen des ARCD zieht sich der Kadi gern auf das "Sichtfahrtgebot" der Straßenverkehrsordnung (StVO) zurück, wonach die Fahrweise den Sichtverhältnissen, Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anzupassen ist. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az: 8 U 199/06) macht allerdings Hoffnung: Danach trage eine Stadt oder Gemeinde durch den miserablen Zustand der Straße bei solchen Unfällen eine Mitschuld - trotz Hinweisen in Form von Warnschildern und einer vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der ARCD empfiehlt betroffenen Verkehrsteilnehmern, den Schadenshergang, den Straßenzustand und die Folgen am Fahrzeug mit Fotos, Zeugenaussagen und Polizeiprotokollen genau zu dokumentieren und die Ansprüche zusammen mit einem Kostenvoranschlag an die zuständigen Straßenverkehrsbehörden einzureichen. Einigermaßen fein heraus sind übrigens Vollkaskoversicherte, deren Assekuranz solche Schäden meist übernimmt. Durch Selbstbeteiligungsraten und/oder eine Herabstufung beim Schadensfreiheitsrabatt kommen sie aber auch nicht ungeschoren davon.