Straßenverkehr: Wie Autofahrer geschröpft werden

Tiefe Schlaglöcher, abgenutzte Fahrbahnmarkierungen, schadhafte Randstreifen und alte, unleserliche Hinweisschilder - die deutschen Straßen sind schon lange keine Vorzeigeobjekte mehr, beklagt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IDW) in Köln. Bund, Länder und Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren deutlich weniger in das Straßennetz investiert, als sie an Steu­ern und Abgaben von den Autofahrern kassierten. Summa summarum spülten Mine­ralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer sowie eine Abgabe für die staatliche Erdölbevorra­tung im vergangenen Jahr knapp 51,5 Milliarden Euro in den Staatssäckel. Der Saldo zwischen staatlichen Einnahmen und Aufwendungen im Straßenverkehr belief sich 2006 auf fast 37,8 Milliarden Euro - zu Beginn der neunziger Jahre habe er le­diglich 16,7 Milliarden Euro betragen. „Demgegenüber muten die gerade mal 13,7 Milliarden Euro recht bescheiden an, die Bund, Länder und Kommunen 2006 für den Ausbau und Unterhalt des Straßenetzes ausgaben", so das Institut. Insgesamt fallen derzeit beim Kauf eines Liters Normalbenzin fast 88 Cent für den Fiskus an. Hinzu kommt die Kfz-Steuer, die sich derzeit noch nach dem Hubraum des jeweiligen Fahr­zeugs richtet. Allein die Mineralölsteuer bescherte der öffentlichen Hand mit fast 39 Milliarden Euro den größten Teil der Einnahmen. Die Kfz-Steuer addierte sich auf 8,8 Milliarden, und die Lkw-Maut steuerte nach Abzug der Betreiberkosten nahezu 2,2 Milliarden bei. „Inzwischen kassieren die Finanzminister der Bundesrepublik fast viermal so viel von den Autofahrern, wie sie ihnen zurückge­ben", rechnet das IDW vor - ein unhaltbarer Zustand, kritisiert auch der ARCD diese Zweckentfremdung von Steuermitteln. Allein für das Bundesfernstraßennetz öffnet sich eine große Fi­nanzierungslücke: Um die knapp 12.500 Kilometer Autobahnen und 41.000 Kilome­ter Bundesstraßen bedarfsgerecht zu erhalten und auszubauen, würden nach Ex­pertenschätzungen jährlich knapp 7 Milliarden Euro benötigt. Die mittelfristige Fi­nanzplanung des Bundes sähe in diesem Bereich für 2007 jedoch le­diglich 4,7 Milli­arden Euro vor. Dieser Betrag solle bis zum Jahr 2010 sogar auf 4,4 Milliarden Euro sinken. Eigentlich sei bereits seit 1965 eine 50-prozen­tige Zweck­bindung der Ein­nahmen aus der Mineralölsteuer rechtlich vorgesehen, kritisiert das Institut. „Nur wurde der entsprechende Passus bislang in jedem Jahr bei der Erstel­lung des Haus­haltsgesetzes wieder aufgehoben". ARCD