Umweltfaktoren bestimmen neue EU-Lkw-Maut

Unter dem Arbeitstitel "Internalisierung externer Kosten" hat die europäische Kommission eine neue flexible Lkw-Mautregelung vorgeschlagen, die Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip bei der Umweltbelastung durch den Güterschwerverkehr schaffen soll. Staus, Lärmbelästigung und Luftverschmutzung sollen demnach dem Schwerverkehr auf der Straße angelastet werden können. Ab 2011 könnten Transporte mit Lkw damit um bis zu 30 % teurer werden. "Dieses Paket dient dem Umwelt- und Klimaschutz und stellt sicher, dass der Verursacher und nicht der Steuerzahler für den Umweltschaden aufkommt", erklärte der neue EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani. "Wir versprechen uns davon u. a. einen umweltfreundlicheren Verkehr, geringere Emissionen, um bis zu 8 % weniger Kraftstoffverbrauch im Güterkraftverkehr und einen flüssigeren Straßenverkehr." Die EU-Kommission erhofft sich von der neuen Mautregelung Lenkungseffekte und eine Entlastung des Straßennetzes in städtischer Umgebung sowie eine Modernisierung der Lkw-Flotte, da ältere Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten besonders hohe Mautgebühren bezahlen werden müssen. Die Mehreinnahmen sollen nach Wunsch Brüssels zur Reduzierung verkehrsbedingter Umweltschäden und von Staus zweckgebunden werden. Laut EU-Kommission werde die neue Maut sich kaum auf Verbraucherpreise bei den Gütern auswirken, da Transportkosten maximal 9 % der Warenpreise ausmachten. Einziger Wermutstropfen: Auch die neue Mautregelung schreibt Mitgliedsstaaten keine Mindest-Lkw- Maut vor, sondern setzt Höchstgrenzen nach einem komplizierten, ökologischen Rechnungsmodus ein. Mitgliedsstaaten, die besonders unter Transitverkehren leiden, werden davon Gebrauch machen, während andere Staaten vollständig auf Mauteinhebung verzichten könnten. Um der erwarteten Verdoppelung der Frachtverkehre auf der Straße im Zeitraum 2000 - 2020 entgegenwirken zu können, müsste die Lkw-Maut jedoch auf allen Straßen Pflicht werden. Der Anteil des Straßentransports am gesamten Güterverkehr in Europa beträgt derzeit 73 %.