Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr einen Plan mit den wichtigsten Maßnahmen zur Erreichung des Energieeinsparungsziels von 20 Prozent im Verkehrsbereich erstellen und untersuchen, ob eine 30-prozentige Verminderung bis 2020 in der Praxis erreicht werden könnte. Diese strategischen Vorgaben zählen zu den vorrangigen Initiativen des Ende März vorgelegten Arbeitsprogramms der EU-Kommission für das laufende Jahr. Umweltschutz und ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt, der die Mobilitätsbedürfnisse von Bürgern und Wirtschaft erfüllt, werden das Rückgrat des "Weißbuchs der EU-Verkehrspolitik 2011 - 2020" bilden. Laut Fahrplan der Kommission soll es im November vorliegen. Wie EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bereits bei seinem Amtsantritt erklärt hat, will er damit den Weg zur Vollendung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums ("Single Transport Area") ebnen und die knapp bemessenen Haushaltsmittel auf die Fertigstellung des Kernnetzes der TEN-V (Transeuropäische Verkehrsnetze) konzentrieren.
Große Hoffnungen setzt die Kommission auf die Weiterentwicklung und den Einsatz elektronischer Technologien. Sie sollen die effiziente Nutzung und Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger - und damit das Umsteigen - erleichtern. Unter dem Stichwort "eMobilität" werden Vorschläge für grenzüberschreitende Zuginformationen und Fahrkartenausgaben, neue Fahrtenschreiber oder vollautomatische Mautabrechnungssysteme angekündigt. Neben einer Überprüfung der Fortschritte bei der Liberalisierung der Bahnen will die Kommission 2010 auch einen Bericht über die Umsetzung der Fahrgastrechte in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorlegen. Neben Fluggästen sollen Passagiere von Schiffen, Bussen und Bahnen in öffentlichen Befragungen zu Wort kommen. Ziel der EU-Kommission ist die Schließung eventueller Gesetzeslücken, um ein hohes Niveau an Konsumentenschutz in der gesamten EU zu gewährleisten.
Mit dem gleichen Vorsatz wird Konsumentenschutz-Kommissar John Dalli eine Revision der Richtlinie für Pauschalreisen in Angriff nehmen. Ein ausführlicher Bericht über Sicherheit und Wirksamkeit von Bodyscannern soll Bedenken in Bezug auf Gesundheitsrisiken ausräumen, ihr Einsatz auf europäischen Flughäfen wird somit erst nach einer ausführlichen Debatte in EU-Parlament und -Rat spruchreif. Die To-do-Liste der Kommission enthält erneut den Vorsatz, die längst fälligen Leitlinien sowie einen EU-Aktionsplan "Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020" zu verabschieden. Wie der ARCD Auto- und Reiseclub Deutschland bedauert, findet sich in dem 60-seitigen Dokument jedoch kein einziger Hinweis auf eine Änderung der Rechtssetzung, die eine grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern in der gesamten EU ermöglichen würde.
Große Hoffnungen setzt die Kommission auf die Weiterentwicklung und den Einsatz elektronischer Technologien. Sie sollen die effiziente Nutzung und Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger - und damit das Umsteigen - erleichtern. Unter dem Stichwort "eMobilität" werden Vorschläge für grenzüberschreitende Zuginformationen und Fahrkartenausgaben, neue Fahrtenschreiber oder vollautomatische Mautabrechnungssysteme angekündigt. Neben einer Überprüfung der Fortschritte bei der Liberalisierung der Bahnen will die Kommission 2010 auch einen Bericht über die Umsetzung der Fahrgastrechte in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorlegen. Neben Fluggästen sollen Passagiere von Schiffen, Bussen und Bahnen in öffentlichen Befragungen zu Wort kommen. Ziel der EU-Kommission ist die Schließung eventueller Gesetzeslücken, um ein hohes Niveau an Konsumentenschutz in der gesamten EU zu gewährleisten.
Mit dem gleichen Vorsatz wird Konsumentenschutz-Kommissar John Dalli eine Revision der Richtlinie für Pauschalreisen in Angriff nehmen. Ein ausführlicher Bericht über Sicherheit und Wirksamkeit von Bodyscannern soll Bedenken in Bezug auf Gesundheitsrisiken ausräumen, ihr Einsatz auf europäischen Flughäfen wird somit erst nach einer ausführlichen Debatte in EU-Parlament und -Rat spruchreif. Die To-do-Liste der Kommission enthält erneut den Vorsatz, die längst fälligen Leitlinien sowie einen EU-Aktionsplan "Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020" zu verabschieden. Wie der ARCD Auto- und Reiseclub Deutschland bedauert, findet sich in dem 60-seitigen Dokument jedoch kein einziger Hinweis auf eine Änderung der Rechtssetzung, die eine grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern in der gesamten EU ermöglichen würde.
