Verband Pro Mobilität mahnt solide Finanzierung der Verkehrswege an

Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht in diesem Jahr fast zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Verkehrswege vor. Dazu tragen die Konjunkturpakete und die 2009 erhöhte Lkw-Maut bei. Für den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen sind 5,3 Milliarden Euro eingeplant. Zusätzlich werden rund 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II bauwirksam. "Wichtig ist jetzt vor allem, die Weichen für eine solide Finanzierung der Verkehrswege für die nächsten Jahre zu stellen", mahnt die Initiative für Verkehrsinfrastruktur Pro Mobilität an. Notwendig sei die Entwicklung eines eigenen Finanzierungskreislaufs für die Straße. "Das Geld, das der Bund mit dem Straßenverkehr einnimmt, sollte in die Straßeninfrastruktur fließen", fordert Peter Noé, Vorstandsmitglied beim Baukonzern Hochtief. Gerade bei Brücken gebe es großen Nachholbedarf an Erhaltungsmaßnahmen. Auch die Straßen seien in großen Teilen nicht mehr in Ordnung. "Der Anstieg der Baupreise um 17,8 Prozent seit 2005 zeigt aber, dass die Konjunkturpakete kaum mehr sind als ein Ausgleich der Preissteigerungen", gibt Pro Mobilität zu bedenken. Außerdem seien noch nicht alle vorgesehenen Investitionen verlässlich finanziert. Je nach Konjunkturverlauf seien bei der Lkw-Maut 400 bis 600 Millionen Euro weniger Einnahmen als prognostiziert realistisch. Der Bundesverkehrswegeplan 2001 bis 2015 sei schon jetzt gewaltig im Rückstand. "Bis Ende 2008 sind nur rund 40 Prozent des vordringlichen Neu- und Ausbauvolumens an Autobahnen und Bundesstraßen finanziert worden", kritisiert Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. Um die Stausituation nicht auf die Spitze zu treiben, müssten jetzt Vorhaben mit sehr hohem gesamtwirtschaftlichem Nutzen Vorrang haben. Pläne der Bundesregierung, bei der Verkehrsinfrastruktur "geschlossene Finanzierungskreisläufe" einzuführen, stoßen hingegen beim Bahnlobbyverband Allianz pro Schiene auf grundsätzliche Bedenken. Gerade vor dem Hintergrund der EU-Debatte um eine Einbeziehung nicht gedeckter Umweltschäden in die Lkw-Maut seien geschlossene Finanzierungsmodelle "fast schon inzestuöse Gedankenspiele", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Diese Auffassung kann der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) nicht nachvollziehen. Schließlich seien Finanzierungskreisläufe, bei denen Einnahmen aus dem Verkehr wieder in die Infrastruktur flössen, bei der Schiene schon längst Realität. Und zu den eigenen Einnahmen seien im Etatentwurf 2010 der Bundesregierung immerhin zusätzlich 4,33 Milliarden Euro für den Schienenverkehr eingeplant.